Alle Storys
Folgen
Keine Story von CSU-Landesgruppe mehr verpassen.

CSU-Landesgruppe

"CSU-Landesgruppe
Singhammer: Versteckte Fallen in Schröders Angebot"

Berlin (ots)

Zu den Rentenkonsensgesprächen erklärt der sozialpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes
Singhammer:
1. Nur Luftblasen statt solider Finanzierung:
   Nun kommt die Wahrheit raus. Kanzler Schröder bluffte im
Rentenkonsens. Sein Angebot war nur "heiße Luft". Schröder wartete
mit seinem Angebot bis der Bundesfinanzminister die Konsensgespräche
vorzeitig verlassen musste.
Jetzt lässt Eichel den Kanzler im Regen stehen: "Die Finanzierung
des Vorschlags ist völlig offen".
Die Union besteht allerdings als Mindestangebot auf das
Entlastungsvolumen.
2. Mega-Gau bei Sozialhilferückgriff:
Wer nicht vorsorgt wird belohnt, seine Verwandten müssen nicht
zahlen. Angehörige von Behinderten müssen dagegen bis zum Lebensende
mit Rückgriff rechnen. Der vorgesehene Verzicht  auf den Rückgriff
gegenüber unterhaltsverpflichteten Kindern von über 65-jährigen, die
ergänzende Sozialhilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von
Einrichtungen beziehen, ist ungerecht. Hierdurch wird mangelnde
Eigenvorsorge sanktioniert und der Vermögensübertragung Tür und Tor
geöffnet. Zudem bleiben die Angehörigen von Behinderteneinrichtungen
weiterhin zahlungspflichtig.
Die Union will den Rückgriff auf alle Angehörigen von Behinderten
zukünftig ausschließen und nicht nur auf über 65-jährige beschränken.
Dies ist sozial gerechtfertigt und nötig. Die rot-grünen Vorschläge
sind es nicht.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 0 30/2 27-5 21 38 /-5 24 27
Fax: 0 30/2 27-5 60 23

Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CSU-Landesgruppe
Weitere Storys: CSU-Landesgruppe
  • 15.06.2000 – 13:39

    CSU-Landesgruppe / Zöller: Rot-Grün erhöht Kassenbeiträge

    Berlin (ots) - Zu der Absicht des Finanzministers Eichel, Krankenkassenbeiträge für Arbeitslosenhilfe-Empfänger abzusenken, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller: Verschiebebahnhof Teil II: Im letzten Jahr hat der Finanzminister der Pflegeversicherung 400 Mio. DM genommen. Jetzt saniert er seinen Haushalt zu Lasten der Beitragszahler der ...

  • 15.06.2000 – 12:14

    "CSU-Landesgruppe / Glos: Vereinbarter Atomausstieg ist Fehlentscheidung"

    Berlin (ots) - Zu der Absprache zwischen den Spitzenvertretern der Energiewirtschaft und der SPD-geführten Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Michael Glos: Der Ausstieg aus der Atomkraft ist eine Fehlentscheidung. Sie wird durch die Absprache über das Verfahren nicht besser. Schröder und die Energiewirtschaft haben sich auf ...

  • 14.06.2000 – 13:19

    CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Energiekonsens ist fauler Kompromiss zu Lasten Dritter!"

    Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Energie-Spitzengespräches beim Bundeskanzler erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Nach allem was sich derzeit für das heutige Energie-Spitzengespräch für den geplanten Ausstieg aus der Kernenergie abzeichnet: Bundesregierung ...