CSU-Landesgruppe
Wöhrl
Dess: Verbandsklagerecht öffnet Schikanen gegen Gewerbebetriebe und Bauern Tür und Tor
Berlin (ots)
Zu der von Bundesumweltminister Trittin angekündigten Einführung eines Verbandsklagerechts in Naturschutzangelegenheiten erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Dagmar Wöhrl, und der agrarpolitische Sprecher, Albert Deß:
Die von Bundesumweltminister Trittin angekündigte Einführung eines Verbandsklagerechts der Umweltverbände im Rahmen der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes öffnet Schikanen gegen Gewerbebetriebe und Bauern Tür und Tor. Zudem drohen derartige Verbandsklagen die Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte extrem zu verlängern. Verbände, die nur spezifische Interessen vertreten, können für die Allgemeinheit wichtige Projekte blockieren. Letztlich geht ein solches Verbandsklagerecht zu Lasten von Arbeitsplätzen, speziell im ländlichen Raum.
Verbandsklagerechte beeinträchtigen den Individualrechtsschutz der unmittelbar Betroffenen. Die Zahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren wird steigen, die durchschnittliche Wartezeit auf eine Entscheidung ebenfalls. Verantwortungsvolle Politik sollte nicht auf diese Weise das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat in Mitleidenschaft ziehen.
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