CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Bundesregierung hätte EU-Klage wegen WestLB verhindern müssen
Berlin (ots)
Zur Klageerhebung der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen staatlicher Beihilfen an die WestLB erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Dagmar Wöhrl:
Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, die Klage der Europäischen Kommission wegen der Übertragung von Wohnungsbauvermögen des Landes Nordrhein-Westfalen auf die WestLB zu verhindern. Der mit dem Thema Landesbanken und EU-Beihilferecht befasste Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser verfügt offenbar über zu wenig Verhandlungsgeschick und Autorität, als dass er die verhärteten Fronten zwischen der Landesregierung in Düsseldorf und den Brüsseler Beihilfekontrolleuren hätte aufweichen können.
Es wäre im Interesse Deutschlands gewesen, diese Eskalation zu verhindern. Wer die stets "gemeinschaftsfreundliche" Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes kennt, kann das Ergebnis des Rechtsstreits voraussehen. Das eigentliche Interesse Deutschlands im Beihilfenstreit mit der EU ist nicht der Schutz der WestLB, sondern der Erhalt unseres bewährten Landesbanken- und Sparkassenwesens. Die Sparkassen, die ihrerseits ohne die Landesbanken nicht existenzfähig sind, sind für die Kreditversorgung der deutschen mittelständischen Wirtschaft von essentieller Bedeutung. Der Durchsetzung dieses wichtigen Ziels wird ein gegen Deutschland ergehendes Gerichtsurteil in Sachen WestLB schaden. Wäre der WestLB-Streit durch einen Kompromiss möglichst geräuschlos beigelegt worden, wäre auch eine vernünftige Lösung des grundsätzlichen Problems, inwieweit die Gewährträgerhaftung der öffentlichen Hand für Landesbanken und Sparkassen mit dem EU-Recht vereinbar ist, in greifbare Nähe gerückt. Leider wurde die Chance dazu vertan.
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