CSU-Landesgruppe
Singhammer: Benachteiligungsprogramm zu Lasten von Behinderten und Senioren
Berlin (ots)
Zu den Auswirkungen rot-grüner Kürzungen im Zivildienstbereich erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Johannes Singhammer:
Die Kürzungen der Zivildienstdauer von 13 auf 11 Monate und die Absenkung der Zivildienststellen im Jahr 2000 um erst einmal 14.000 Plätze wird die ambulante Betreuung pflegebedürftiger Behinderter und chronisch Kranker sehr gefährden. Die eintretenden Betreuungslücken können die Wohlfahrtsverbände kaum schließen. In Betracht kämen nur ehrenamtlich tätige Personen. Hier wird die Schizophrenie rot-grüner Politik besonders deutlich. Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten sind seit dem 630-DM-Gesetz für fast alle sozialversicherungspflichtig. Auf die Wohlfahrtsverbände rollt eine Kostenlawine zu.
Der rot-grüne Verschiebebahnhof wird im Sommer Wirklichkeit. Die von Rot-Grün eingesparten Kosten müssen von den Einrichtungen und Diensten und letztlich von den zu Betreuenden bzw. von den Kostenträgern (Kranken- und Pflegekassen, Länder, Kommunen) übernommen werden.
Die von Rot-Grün vorgesehene Abschaffung der Wehrpflicht führt zu dem Aus des Zivildienstes. In einem Bereich, der keine Zukunft hat, lässt sich leicht sparen. Dies geht zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Rot-grüne Politik trägt die Verantwortung.
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