CSU-Landesgruppe

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CSU-Delegation zu politischen Gesprächen in Brüssel

Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, MdB, der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Christian Schmidt, MdB, sowie der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Gerd Müller, MdB, hielten sich am 3. und 4. Mai 2000 zu politischen Gesprächen in Brüssel auf. Dabei trafen sie u. a. mit den Kommissaren Barnier und Verheugen, mit dem Hohen Repräsentanten für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Solana, sowie mit dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, zusammen. Außerdem stand ein Meinungsaustausch mit der Gruppe der CSU-Parlamentarier im EP sowie mit dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, Botschafter Dr. Schönfelder, auf dem Programm. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Themen Osterweiterung, Regierungskonferenz, Österreich sowie die gegenwärtige Schwäche des Euro. Die CSU-Parlamentarier forderten für die ostbayerischen Grenzgebiete ein eigenes Förderprogramm für die Erweiterung sowie angemessene Übergangsfristen in der Frage der Freizügigkeit. Einen Vollbeitritt der Türkei lehnten sie ab. Das Modell der differenzierten Integration müsse wieder diskutiert werden. Auch für potentielle weitere Kandidaten könne die Vollmitgliedschaft nicht das einzige Angebot sein. Zur Regierungskonferenz forderten sie die Aufnahme einer klaren Kompetenzabgrenzung zwischen Europa und Nationalstaat-Ebene in die Europäischen Verträge. Scharfe Kritik übten sie an der Bundesregierung wegen des fehlenden deutsch-französischen Dialoges. Eine stärkere Mitwirkung der nationalen Parlamente an der europäischen Gesetzgebung wurde ebenfalls angemahnt. Auf besondere Kritik stießen die Boykottmaßnahmen gegen Österreich. Deren sofortige Aufhebung wurde gefordert. Österreich habe sich nichts zu Schulden kommen lassen. Die gegenwärtige Euroschwäche sahen die Abgeordneten u. a. als Folge einer mangelnden Dynamik bei Reformen in der Wirtschaftspolitik. Sie forderten die Bundesregierung dazu auf, in geeigneter Form ein politisches Signal in Richtung einer Beschleunigung von Reformen in den Mitgliedstaaten zu setzen, entweder durch einen Sonder-Ecofinrat oder dadurch, dass man die Euroschwäche zum Thema des Europäischen Rates in Portugal machte. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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