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Glos: Mehrwertsteuer-Überlegungen
verheerendes Signal für den Euro!

Berlin (ots)

Zu den Überlegungen von Bundesfinanzminister Eichel, die
Mehrwertsteuer zur Finanzierung einer Neuregelung der Besteuerung der
Altersvorsorge um 2 %-Punkte anzuheben (Handelsblatt vom 04.05.2000),
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Michael Glos:
Wenn Bundesfinanzminister Hans Eichel trotz zu erwartender
dreistelliger Milliarden-Einnahmen aus der Versteigerung von
Funklizenzen und zusätzlichen Privatisierungserlösen noch über eine
Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 %-Punkte nachdenkt, ist dies Beleg
dafür, dass es mit dem vermeintlich sparsamen Haushälter Eichel nicht
sehr weit her ist. Zusammen mit seiner Verweigerung der notwendigen
stärkeren Absenkung der Einkommensteuersätze im Rahmen der
Unternehmensteuerreform wie auch den Plänen SPD-regierter
Bundesländer zu Erhöhung der Erbschaftsteuer sind die Eichel'schen
Mehrwertsteuerpläne nicht nur Gift für Investitionen, Wachstum und
Arbeitsplätze. Vor allem signalisiert die Regierung Schröder damit
den Finanzmärkten, dass das größte Euro-Land statt auf mehr
wirtschaftliche Dynamik nach wie vor auf Umverteilung nach dem Motto:
"Linke Tasche - Rechte Tasche" setzt! Wer eine derartige Politik
betreibt, der darf sich nicht wundern, wenn die Talfahrt des Euro
weiter anhält.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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