CSU-Landesgruppe

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Dr. Ramsauer: Nicht reden, sondern handeln

Berlin (ots) - Zum heutigen Start der Diskussion in der SPD über ihr künftiges Grundsatzprogramm erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Entscheidend für das Vorankommen in und von Deutschland sind nicht jahrelange Programmdebatten, sondern entschiedenes Regierungshandeln. Unbestreitbar sind soziale Gerechtigkeit und Solidarität unverzichtbare Werte in unserer Gesellschaft, bedürfen der Forderung und ständigen Erneuerung. Entscheidend für Deutschland dafür sind aber nicht lähmende Dampfplaudereien, sondern konkrete Entscheidungen. Deutschland braucht eine Politik, die Arbeitsplätze schafft und die Menschen durch eine wirklich tiefgreifende Steuerreform wirksam entlastet. "Leistungsgerechtigkeit" lässt sich nicht per Dekret herstellen, die Regierung muss dafür die gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen setzen. Rot-Grün versagt dabei aber kläglich. In allen zentralen Bereichen - Steuer- und Finanzpolitik, Gesundheitspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Ausländerpolitik - ist von verantwortlichem und zukunftsgewandten Handeln bei Rot-Grün nichts zu sehen. Die entscheidende Voraussetzung zu wirklicher Solidarität und sozialer Gerechtigkeit in Deutschland ist die realistische Chance für jeden Arbeitswilligen auf einen Arbeitsplatz und ein dazugehöriges leistungsbereites Bildungsangebot. Je mehr Erwerbsarbeit entsteht, umso solidarischer und gerechter ist und kann eine Gesellschaft sein. Diesen Weg unterstützt aber nicht eine Politik, die zu vorderst darauf ausgerichtet ist, nach neuen Belastungen und Abgaben für Menschen und Betriebe zu suchen. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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