CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Nicht fordern, handeln muss Kollege Schmidt
Berlin (ots)
Zu der vom parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt MdB, aufgegriffenen Forderung, den Missbrauch von Arbeitslosenhilfe engagierter zu bekämpfen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer:
Kollege Schmidt hat mit seiner Forderung nach einer engagierteren Bekämpfung des Missbrauchs von Arbeitslosenhilfe tief in die Oppositionskiste gegriffen. Heute dürfte er nicht fordern, er könnte handeln: Vorschläge von CSU und CDU für eine wirksamere Missbrauchsbekämpfung bei sozialen Leistungen liegen seit langem auf dem Tisch. Oft genug sind sie von der SPD diffamiert worden oder im Gesetzgebungsverfahren in Bundestag oder Bundesrat gescheitert. Wenn die SPD-Fraktion und ihr Parlamentarischer Geschäftsführer konkrete und sinnvolle Vorstellungen vorlegen - dann wären wir bald einen Schritt weiter. Wer aber noch vor wenigen Jahren in einer ausführlichen Broschüre erläutert hat, mit welchen Tricks möglichst viel Sozialhilfe bezogen werden kann, der darf es heute nicht bei Presseerklärungen zur Missbrauchsbekämpfung belassen, wenn er ernst genommen werden will.
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