CSU-Landesgruppe

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Zeitlmann: Asylgrundrecht ist Einfallstor für ungeregelte Zuwanderung

Berlin (ots) - Zu den Plänen der Bundesregierung, mit der sogenannten Green Card-Verordnung ausländische Arbeitskräfte per Verordnung nach Deutschland zu holen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die Pläne der Bundesregierung, mit der sogenannten Green Card-Verordnung ausländische Arbeitnehmer anzuwerben und damit die Zuwanderung zu erhöhen, stellen das mit dem Asylkompromiss 1993 Erreichte in Frage. Deutschland braucht nicht mehr Zuwanderung, Deutschland braucht eine Begrenzung der Zuwanderung. Bevor ausländische Arbeitnehmer angeworben werden, muss zunächst die ungeregelte Zuwanderung eingedämmt werden. Das individuelle Grundrecht auf Asyl ist ein Einfallstor für ungeregelte Zuwanderung; es muss geschlossen werden. Nicht einmal fünf Prozent derjenigen, die sich auf dieses Grundrecht berufen, werden als Asylberechtigte anerkannt. 95 Prozent berufen sich zu Unrecht darauf. Bevor über einen verstärkten Zuzug von ausländischen Arbeitskräften gesprochen werden kann, muss über die Umwandlung des Asyls in eine institutionelle Garantie gesprochen werden. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ist bereit, diese Gespräche zu führen. Das Grundrecht auf Asyl kann dann aber keinen Bestand haben. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 0 30/2 27-5 21 38 /-5 24 27 Fax: 0 30/2 27-5 60 23 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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