CSU-Landesgruppe
Kalb: Feigenblatt-Taktik reicht nicht aus
Berlin (ots)
Zu Berichten, wonach in Koalitionskreisen über eine Erhöhung des Freibetrages bei Betriebsveräußerungen nachgedacht wird, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Notwendigkeit zur Nachbesserung der eigenen Steuergesetze wird zwischenzeitlich von Koalitionsabgeordneten anerkannt. Der Vorschlag, den Betriebsaufgabe-Freibetrag zu verdoppeln, ist aber mehr als unzureichend. Er stellt zudem nur einen Tropfen auf den heißen Stein dar und ist ungeeignet, die Benachteiligung des Mittelstandes zugunsten von Großbetrieben bei den Steuerplänen der Koalition zu beseitigen.
Die Erhöhung des Freibetrages bei Betriebsveräußerungen/Aufgaben um 40.000 DM auf 100.000 DM würde nach überschlägigen Berechnungen den Fiskus höchstens ca. 300 Mio. DM kosten. Selbst eine Verdoppelung würde dem Mittelstand nur eine Entlastung von 500 Mio. DM bringen. Dagegen wurde der Mittelstand bereits im Steuerentlastungsgesetz nach Angaben des BMF durch den Wegfall des halben durchschnittlichen Steuersatzes (§ 34 EStG) mit über 3 Mrd. DM zur Kasse gebeten. Von einer Entlastung des Mittelstandes kann da keine Rede sein. Mit geringfügigen Änderungen und einer Feigenblatt-Taktik allein erreicht die Koalition keine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Mittelstand. Nur mit der Senkung aller Steuersätze und der Wiedereinführung des § 34 EStG wird der Mittelstand tatsächlich von einer Steuerreform profitieren können.
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