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Dr. Friedrich: Grüne entlarven sich als Halbdemokraten!

Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Verwendung des Stasi-Materials als Beweismittel im Parteispenden-Untersuchungsausschuss erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Dr. Hans-Peter Friedrich: Der Bundestagsuntersuchungsausschuss darf sich nicht zum Werkzeug des verbrecherischen Stasi-Spitzelsystems machen. Die Forderung der Grünen nach Verwendung der Stasi-Machenschaften im Ausschuss ist verräterisches Zeugnis ihres gestörten Verhältnisses zum Rechtsstaat. Jahrelang haben sich die Grünen als Gralshüter des Datenschutzes aufgespielt. Wenn der Fraktionsführer der Grünen, Rezzo Schlauch, sich jetzt für die Verwendung von Spitzelprotokollen eines Verbrecherregimes ausspricht, entlarven sich die Grünen als Halbdemokraten, für die die Diffamierung des politisch Andersdenkenden jedes Mittel erlaubt. Würde man den Grünen folgen, wäre dies das Ende des Schutzes der Privatsphäre und des vertraulichen Wortes. Die Folgen für den Rechtsstaat wären katastrophal. Es wäre die Einladung an jeden illegal arbeitenden Geheimdienst dieser Welt, durch Denunziation und Desinformation das politische und rechtsstaatliche System in Deutschland zu erschüttern. Im Interesse der Freiheit und Unabhängigkeit der Presse in Deutschland muss auch das Verhalten der Zeitungen, die Stasi-Protokolle veröffentlichen, in den Standesorganisationen der Presse zu Konsequenzen führen. Die Vertraulichkeit des Wortes ist ein hohes, schützenswertes Gut, das auch Grundlage der Recherchearbeit der freien Presse in Deutschland ist. Die Mutation des Rechtsstaates zum Spitzelstaat, der die Grünen und - wen wundert es - die PDS das Wort reden, muss im Keim erstickt werden. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 0 30/2 27-5 21 38 /-5 24 27 Fax: 0 30/2 27-5 60 23 - 1 - Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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