CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Glos: Demokraten dürfen sich nicht zu Stasi-Handlangern machen

Berlin (ots) - Zu der Diskussion um die Ausnutzung der illegalen Abhöraktionen der StaSi im 1. Untersuchungsausschuss der 14. Wahlperiode erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Michael Glos: Die Regierungsparteien führen im Untersuchungsausschuss einmal mehr ein Bubenstück ohne Charakter auf: Einerseits wird betont, um Recht und Gesetz nicht allzu offensichtlich zu verletzen, man wolle die illegalen Abhörprotokolle der StaSi nicht als Beweismittel verwenden. Andererseits werden, um keine Chance zur Denunziation auszulassen, breit und ausführlich Zitate aus diesen illegalen Quellen aufgegriffen. Das Landgericht Kiel hat, auf Klage des früheren SPD-Chefs Engholm, schon 1995 in der Pfeiffer-Affäre klargestellt, dass rechtswidrig erlangte Informationen in einem rechtsstaatlichen Verfahren keinen Platz haben. Den Wahrheitsgehalt dieser Quellen kann niemand überprüfen, es kann sich immer auch um als Abhören getarnte Desinformation handeln. Wer sich heute auf die Früchte der verbrecherischen Tätigkeit einer menschen-verachtenden Diktatur stützt, der macht sich nachträglich zum Handlanger Erich Mielkes. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 0 30/2 27-5 21 38 /-5 24 27 Fax: 0 30/2 27-5 60 23 - 1 - Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Das könnte Sie auch interessieren: