CSU-Landesgruppe

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Dr. Hans-Peter Friedrich: Unerträgliche Verdächtigungskampagne"

Berlin (ots) - Zu den Verdächtigungen in Zusammenhangmit den Leuna-Akten erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Parteispenden-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die im Zusammenhang mit den Akten des Bundeskanzleramts geführten Kampagne von SPD und Grünen ist eine unerträgliche Verdächtigungskampagne. Fest steht: 1. Das Bundeskanzleramt hat sechs Aktenbände dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages 1994 im Original zur Verfügung gestellt. 2. Die Aktenbände wurden zuvor im Bundesministerium für Finanzen, anschließend in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages fotokopiert. 3. Der weitere Verbleib der Akten ist unklar; 1997 wurde ihr Nichtvorhandensein im Bundeskanzleramt dokumentiert. 4. Objektive Hinweise auf Vernichtung von Akten gibt es nicht. 5. Objektive Hinweise auf Fehlen von im Bundeskanzleramt angelegten Aktenbeständen im Zusammenhang mit den Sachverhalten, wie Lieferungen von Panzerfahrzeugen oder Verkauf von Eisenbahnerwohnungen, liegen nicht vor. Aus der Tatsache, dass sechs Aktenbände fehlen, die vorher zwei Mal fotokopiert wurden, lässt sich allenfalls Schlamperei im Umgang mit Akten erkennen. Eine vorsätzliche Vernichtung zu unterstellen, ist dagegen absurd. Statt aufzuklären streut die rot-grüne Ausschussmehrheit in der Öffentlichkeit unhaltbare Verdächtigungen. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/-52427 Fax: 030/227-56023 - 1 - Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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