"CSU-Landesgruppe
Kalb: Das Abkassieren geht munter weiter"
Berlin (ots)
Zu Presseberichten, wonach das Ökosteueraufkommen stärker wachsen wird als von der Bundesregierung bisher geschätzt, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Der Finanzminister kann sich bereits freuen, eröffnen doch die höheren Steuereinnahmen zusätzlichen Spielraum für sozialdemokratische Lieblingsprojekte. Vergessen werden darf aber nicht, dass jede Mehreinnahme des Fiskus eine zusätzliche Belastung für Bürger und Betriebe bedeutet. Das Abkassieren mit der Ökosteuer geht munter weiter, und das noch stärker als bisher überall erklärt. Bislang wurden vom Bundesfinanzministerium als Einnahmen aus der Mineralölsteuererhöhung und der Stromsteuer 110 Mrd. DM bis 2003 angegeben (ohne daraufentfallende Mehrwertsteuer). Nach den heutigen Presseberichten ist aber bis 2003 mit fast 116 Mrd. DM zu rechnen. Berücksichtigt man dazu noch die Mehrwertsteuer, stehen 127,8 Mrd. DM dem neu errechneten Betrag von 134,2 Mrd. DM gegenüber. Damit kommen aus der sog. Ökosteuer insgesamt über 6 Mrd. DM mehr in die Staatskasse. Die Investitionen im Verkehrsbereich sind aber mehr als unzureichend. Zudem bleibt es aber nach den bisherigen Erfahrungen mehr als zweifelhaft, ob die zusätzlichen Einnahmen für Beitragssenkungen verwendet werden.
Die steuerlichen Belastungen von Bürgern und Betrieben müssen deutlich reduziert werden. Es geht nicht an, dass auf der einen Seite versprochen wird, die Einkommensteuerbelastung zu senken, auf der anderen Seite bei den Verbrauchsteuern aber kräftig zugeschlagen wird. Deutschland braucht umgehend deutliche steuerliche Entlastungen.
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