CSU-Landesgruppe

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Glos: Bundeskanzler Schröder kneift!

Berlin (ots) - Anlässlich der Absage der Türkei-Reise des Bundeskanzlers erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die widersprüchliche Haltung der Bundesregierung zur "Exportanfrage" der Türkei für die Lieferung von Leopard II-Panzern offenbart die ganze Oberflächlichkeit und Scheinheiligkeit der deutschen Türkei- und Europapolitik: - Ein EU-Mitgliedsland wie Österreich, dem in punkto Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts vorzuwerfen ist, treibt die Regierung Schröder auf Grund eines unerwünschten Wahlergebnisses in die politische Isolation. - Einem Land wie der Türkei, dem die Grünen-Vorstandssprecherin Antje Radcke gerade erneut bescheinigt hat, in Sachen Menschenrechte und Demokratie erheblichen Nachholbedarf zu haben, wurde der Status eines EU-Beitrittskandidaten übertragen. Schröder und Fischer rechtfertigten dies mit dem Argument, ein intensiverer Gesprächsfaden mit der Türkei beeinflusse die Entwicklung dort positiv. Diesen Gesprächsfaden reißt Bundeskanzler Schröder jetzt ab: Seine für Anfang März terminierte Reise in die Türkei hat er aus durchsichtigen innenpolitischen Gründen abgesagt. - Die Entscheidung darüber, ob der Türkei 1000 Panzer vom Typ Leopard II im Falle einer entsprechenden türkischen Bestellung geliefert werden können, überlässt Bundeskanzler Schröder offenbar den Grünen, um den rot-grünen Koalitionsfrieden zu wahren. Nachdem Bundeskanzler Schröder mit der Isolierung Österreichs bereits viel außenpolitisches Porzellan zerschlagen hat, will er offensichtlich auch unseren türkischen NATO-Partner erneut vor den Kopf stoßen. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/-52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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