"CSU-Landesgruppe
DR. RUCK: GRÜNE bei Konsensgesprächen wegen Inkompetenz ausgeschlossen"
Zu den heute stattfindenden sogenannten Konsensgesprächen zwischen der Bundesregierung und den Kernkraftwerkbetreibern erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck:
Durch zwei Gutachten, die die Rechtmäßigkeit des Atomausstiegs nach Betriebszeiten von 30 Jahren bejahen, versucht Trittin beim Atomausstieg im Gespräch zu bleiben. Dies sind Machtposen eines Entmachteten, Nebel für die Öffentlichkeit.
Tatsache ist:
*Die SPD-geführten Ministerien des Innern und der Justiz standen der Rechtmäßigkeit bislang entworfener Ausstiegsszenarien immer skeptisch gegenüber.
*Schröder hat - wohl um seinen kleinen grünen Partner zu schonen - beide Ministerien auf Linie getrimmt.
*Der Atomausstieg - das Identifikationssymbol der Grünen und ihrer Wähler - wird für die Grünen zum Debakel: Von "Ausstieg sofort" mussten sie auf "Ausstieg nach 30 Jahren" umschwenken - bis jetzt.
*Die Atomausstiegspolitik beweist beispielhaft die Inkompetenz der Grünen im Umweltschutz. Ohne Atomkraft gibt es derzeit keinen wirksamen Klimaschutz. Die Grünen verabschieden sich von den Reduktionszielen von Kyoto und Bonn und koppeln die Bundesrepublik mit ihren hochqualifizierten Kraftwerksbauern vom technischen Fortschritt in der Atomkraft ab, während gleichzeitig in Schwellenländern gerade erst begonnen wird, Atomkraftwerke zu bauen.
*Bei der Frage der Endlagerung in Gorleben und der Pilotkonditionierungsanlage geben die Grünen eine schwache Figur ab. Trittin will, dass Jüttner entscheidet, der möchte eine Weisung vom Bund. Keine Entscheidungskompetenz in Sachfragen.
Bei soviel Zerrissenheit und Inkompetenz bei den Grünen ist klar, dass Schröder sie bei den Konsensgesprächen nicht mit am Tisch haben will: Wenn wesentliche Sachen rund um die Atompolitik besprochen werden, müssen die Grünen draußen bleiben.
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