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Kalb: Pfusch bleibt Pfusch"

Berlin (ots) - Zu Pressemeldungen, wonach die Ökosteuer-Befreiung für GuD-Kraftwerke nicht die Zustimmung der EU-Kommission gefunden hat, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Selbst wenn bei der sog. Ökosteuer die Steuerbefreiung für GuD-Kraftwerke durch eine Investitionsbeihilfe ersetzt wird, bleibt das rot-grüne Prestigeprojekt verpfuscht. Bereits bei den parlamentarischen Beratungen haben namhafte Sachverständige die Koalition auf die zahlreichen Knackpunkte des Gesetzes aufmerksam gemacht. Ebenso wie bei den Bedenken der Opposition wurde darüber leichtfertig hinweggegangen. Doch jetzt bekommt Rot-Grün die Quittung: Investoren beurteilen ihre zukünftigen GuD-Projekte mehr als zweifelhaft. Das EU-rechtliche Umschiffen der Klippe für GuD-Kraftwerke durch eine Investitionsbeihilfe beseitigt die grundlegenden Probleme des Gesetzes nicht. Neben den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Ökosteuer bleibt die zeitliche Befristung der EU-Genehmigung bis 2002 weiter bestehen. Rot-Grün muss einsehen, dass aus einer von Anfang an versalzenen Suppe durch noch soviel Herumprobieren kein Gaumenschmaus mehr wird. Wie in der Küche hilft bei der Ökosteuer nur noch eins: Bloß schnell weg damit ! ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/-52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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