Alle Storys
Folgen
Keine Story von DIE ZEIT mehr verpassen.

DIE ZEIT

Innenministerium: Sonderopfer für Private Pflegeversicherung ist vermutlich verfassungswidrig

Hamburg (ots)

Der Plan der Großen Koalition, den Privaten
Pflegeversicherungen mehrere hundert Millionen Euro zugunsten des 
gesetzlichen Systems abzuverlangen, ist vermutlich verfassungswidrig.
Wie die ZEIT berichtet, liegt eine entsprechende Expertise des 
Bundesinnenministeriums seit dem Wochenende im zuständigen 
Bundesgesundheitsministerium vor.
Union und SPD hatten schon während der Koalitionsverhandlungen 
vereinbart, dass die privaten Versicherungen einen finanziellen 
Ausgleich zahlen sollten, weil sie im Schnitt deutlich jüngere und 
gesündere Mitglieder und deswegen geringere Kosten haben als die 
gesetzlichen Kassen. Zuletzt waren Zahlungen zwischen 500 und 900 
Millionen Euro im Gespräch. Vor allem SPD-Politiker hatten die Abgabe
gefordert. Gegen diesen Plan äußerte nun das Innenministerium 
verfassungsrechtliche Bedenken. Dies geht aus einer Expertise im 
Auftrag des Gesundheitsministeriums hervor, die seit dem Wochenende 
vorliegt.
Den kompletten ZEIT-Text der ZEIT Nr. 21 vom 16. Mai 2007 senden 
wir Ihnen gerne zu.

Pressekontakt:

Elke Bunse, DIE ZEIT Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 040/3280-217
Fax: 040/3280-558
E-Mail: bunse@zeit.de

Original-Content von: DIE ZEIT, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: DIE ZEIT
Weitere Storys: DIE ZEIT
  • 15.05.2007 – 12:00

    Verminderung des Spritverbrauchs bei Autos billiger als behauptet

    Hamburg (ots) - Die Verminderung des Spritverbrauchs und der CO2-Emissionen von Autos ist nach Auffassung des Umweltbundesamtes (UBA) deutlich billiger, als von den Fahrzeugherstellern behauptet wird. Das geht aus einem internen Vermerk der Behörde hervor, der der ZEIT vorliegt. Danach kostet eine Verbrauchsreduktion um ein Fünftel maximal 250 Euro pro Fahrzeug. Die dadurch ersparten Kraftstoffkosten liegen um ...

  • 15.05.2007 – 12:00

    Innensenator warnt vor Gleichmacherei bei G-8-Gegnern

    Hamburg (ots) - Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat sich angesichts der umstrittenen Durchsuchungsaktionen bei Globalisierungsgegnern dagegen ausgesprochen, die G-8-Gegner wegen einiger weniger Gewaltbereiter zu kriminalisieren. "Wir werden beim G-8-Gipfel große Demonstrationen haben. Es wird natürlich auch Leute geben, die für Gewalttätigkeiten kommen. Das sind aber Bereiche, die man mit der ...

  • 15.05.2007 – 11:59

    Jung will fast eine Milliarde Euro zusätzlich für die Bundeswehr

    Hamburg (ots) - Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung will in den Haushaltberatungen fast eine Milliarde Euro zusätzlich für die Bundeswehr herausschlagen. "Ich habe einen weiteren Bedarf von 927 Millionen Euro angemeldet. Jetzt müssen wir schauen, was im Rahmen der Haushaltsberatungen machbar ist", sagt der CDU-Politiker der ZEIT. Jung widerspricht dem Vorwurf, die Bundeswehr gebe ihre Mittel nicht ...