Struck: 16 Bundesländer sind "Luxus"
Hamburg (ots)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Peter Struck, hat sich für eine Neuordnung der Bundesländer ausgesprochen. "Ich persönlich halte es für Luxus, dass wir 16 Bundesländer haben", sagt Struck der ZEIT. Es sei "eine Frage der Zeit" wann die Erkenntnis für eine Neuordnung gereift ist. Allerdings seien ihm auch die Widerstände bekannt. Es sei eine Aufgabe für "nachfolgende Politikergenerationen, in 15 bis 20 Jahren auch über die Zusammenlegung von Ländern" zu reden.
Struck erklärt zur Föderalismusreform, es sei sein Ziel, das Paket dazu wieder aufzuschnüren. Er halte etwa das so genannte Kooperationsverbot für "absurd", das es dem Bund verbietet, den Ländern Mittel für die Bildung zur Verfügung zu stellen. "Ich denke aber, dass dort auf Länderseite noch Bewegungsspielraum ist, auch beim Koalitionspartner", so Struck.
Das komplette Interview der ZEIT Nr. 14 vom 30.März 2006 senden wir Ihnen gerne zu.
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