Fischer nennt erstmals Gründe für zaghaftes Handeln in der Visa-Krise
Hamburg (ots)
Bundesaußenminister Joschka Fischer hat erstmals Gründe für sein langes Zögern bei der Bekämpfung der Visa-Missstände in der Botschaft von Kiew in den Jahren 2000 bis 2002 genannt. Er habe damals zwar ein "sehr feines Sensorium" für Nuklearexporte oder Umweltfragen gehabt. "Zu dem gesamten juristischen Visa-Bereich hatte ich leider nicht denselben Zugang", sagt er der ZEIT. "Ich hatte das, wie man so schön sagt, nicht in der Intensität auf dem Radarschirm, wie ich das eigentlich hätte haben müssen", fügt er hinzu. Er habe "zu sehr darauf vertraut", die noch von der Kohl-Regierung eingeführten Reiseerleichterungen fortzuentwickeln.
Fischer gab zu erkennen, dass er einer Live-Übertragung seiner Aussage im Visa-Untersuchungsausschuss aufgeschlossen gegenübersteht: "Eine gewisse Sympathie dafür kann ich aber nicht verhehlen", sagt er.
Der Grünen-Politiker geht auch in die Offensive gegenüber Kritikern aus der Opposition, nach deren Darstellung durch die freizügige Visa-Vergabe innenpolitische Probleme entstanden sind: "Zusammenhänge mit gegenwärtiger Arbeitslosigkeit oder wirklich belastbare Daten aus der Kriminalitätsstatistik liegen kaum vor, die Skandalisierung und das Schüren von Ängsten durch die Opposition sind also purer Wahlkampf."
Gleichzeitig wies der Außenminister den Vorwurf zurück, bei ihm sei eine Art Arroganz der Macht entstanden: "Was heißt 'Arroganz der Macht'? Meine Art ist es, mich in internen Gesprächen gelegentlich zu ereifern, auch ungeduldig zu sein, hart in der Sache dagegenzuhalten. Aber das hat alles nichts mit Arroganz zu tun. So war ich schon immer, lange vor jeder Ministerperspektive."
Das komplette Interview der ZEIT Nr. 15 vom 6. April 2005 senden wir Ihnen gerne zu.
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