Erwin Teufel gegen Zuwanderungsgesetz
Hamburg (ots)
In der neuen Ausgabe der Hamburger Wochenzeitung Die ZEIT bekräftigt der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel seine Ablehnung des Zuwanderungsgesetzes. Erst einmal sollten die hiesigen Sozialfälle aus dem Ausland integriert werden, sagt er im Interview: "Hierher kommen Leute, die in der zweiten und dritten Generation Hilfsarbeiter sind - nur mit dem Unterschied, dass wir bei der ersten Generation noch Hilfsarbeiter gebraucht haben." Teufel will, dass die folgenden Einwanderer-Generationen "vergleichbare Zukunftschancen haben wie junge Deutsche. Da haben wir großen Nachholbedarf." Den vom Bundestag beschlossenen Kompromiss-Entwurf nennt Teufel ein "Scheinangebot". Auch an eine Einigung mit der Union glaubt er nicht mehr.
Teufel kritisiert auch das Versprechen des Finanzministers an die EU, bis 2004 den Haushalt nahezu auszugleichen: "Wenn Eichel ernsthaft annehmen müsste, dass er im Jahr 2004 noch Finanzminister ist, hätte er das in Brüssel nicht unterschrieben." Dabei hätte Eichel es erheblich leichter zu sparen als die Länder. Der Bund müsse den Ländern wieder mehr Entscheidungen lassen, fordert Teufel. Dafür würde er die Mitbestimmung im Bundesrat auch "gerne reduzieren".
Das komplette ZEIT-Interview (DIE ZEIT Nr. 11, EVT 07.03.2002) zu dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Für Rückfragen melden Sie sich bitte bei Elke Bunse oder Verena Schröder, ZEIT-Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, (Tel.: 040/ 3280-217, -303, Fax: 040/3280-558, e-mail: bunse@zeit.de, schroeder@zeit.de).
Original-Content von: DIE ZEIT, übermittelt durch news aktuell