Martin Schulz zu TTIP: Privaten Schiedsgerichten würde ich nicht zustimmen
Hamburg (ots)
Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg hat sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gegen private Schiedsgerichte im Rahmen des Freihandelsabkommens TTIP ausgesprochen. Sowohl die USA als auch Europa hätten Gerichtsbarkeiten, auf die man sich verlassen könne. Deshalb würde er "privaten Schiedsgerichten nicht zustimmen."
In Bezug auf die Ablehnung des Abkommens in Teilen der europäischen Bevölkerung sagte Schulz: "Ein großer Schaden ist angerichtet worden durch die mangelnde Transparenz." Es gebe unter den Bürgern viele Sorgen, die man durch Informationen entkräften könne, aber auch viele berechtigte Sorgen. Diese müsse man ernst nehmen, so Schulz im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter.
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