DIE ZEIT

"Verstoß gegen geltendes Recht"
Hartmut Weber kritisiert die Vernichtung von Daten und Akten im Kanzleramt von Helmut Kohl

    Hamburg (ots) - In der neuen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT
schreibt der Präsident des Bundesarchivs, Hartmut Weber: "Der Fall
der Aktenvernichtung im Kanzleramt von Helmut Kohl erreicht eine für
Archivare bislang unvorstellbare Qualität." Eigentlich sei ein
Regierungswechsel wie im Herbst 1998 der demokratische Normalfall, so
Weber. "Doch damals wurde er offenbar als eine ‚feindliche Übernahme'
angesehen." Die Löschaktion "verstieß gegen geltende Rechts- und
Verwaltungsvorschriften." Denn nach diesen Gesetzen, so Weber, musste
"der Stand einer Sache jederzeit aus den Akten vollständig
ersichtlich sein".
    
    "Im Ergebnis", so Weber, "schädigt die bewusste Beseitigung der
Dokumentation von Regierungs- und Verwaltungshandeln in erster Linie
den Rechtsstaat und seine Glaubwürdigkeit."
    
    DIE ZEIT hatte im Juli 2000 unter dem Titel "Operation Löschtaste"
über die Vernichtung von Daten und Akten im Bundeskanzleramt von
Helmut Kohl berichtet. Dabei zitierte sie aus dem Abschlussbericht
des Sonderermittlers Burkhard Hirsch. Drei ZEIT-Redakteure sitzen
dafür jetzt auf der Anklagebank. Der Vorwurf: "Amtliche Schriftstücke
eines Strafverfahrens ... im Wortlaut" vor einer öffentlichen
Verhandlung publik gemacht zu haben. Am Freitag wird die Verhandlung
vor dem Amtsgericht Hamburg Mitte fortgeführt.
    
    
    Den kompletten ZEIT-Beitrag (DIE ZEIT Nr. 46, EVT 08.11.2001) zu
dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
                                                                                      
                                                                                
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