DIE ZEIT

"Die Behauptung, Datenschutz sei Terroristenschutz, ist falsch und Unsinn!"

    Hamburg (ots) -

    Spiros Simitis kritisiert Otto Schily:

    Die Behauptung, Datenschutz sei Terroristenschutz, "ist falsch und
Unsinn", sagt der Rechtsprofessor und Vater des deutschen
Datenschutzes, Spiros Simitis, in der neuen Ausgabe der Wochenzeitung
DIE ZEIT. "Gerade jetzt schlägt die Stunde der Datenschützer. Sie
sind verpflichtet, die Rasterfahndungen von Anfang an zu begleiten
und zu kontrollieren."
    
    Er kenne keinen einzigen Fall, sagt Simitis, der gegenwärtig
Vorsitzender des Nationalen Ethikrates ist, wo der Datenschutz die
Suche nach Verbrechern behindert habe. "Ich kenne nur Fälle, in
denen der angeblich bei uns so übertriebene Datenschutz als Vorwand
herhalten musste: Entweder weil die Ämter keine Lust hatten,
rechtzeitig nach bestimmten Daten zu suchen. Oder weil sie unfähig,
unorganisiert oder unzureichend ausgestattet waren, um auf Daten
zugreifen zu können." Selbstverständlich sei der Datenschutz kein
statisches Gebäude, so Simitis weiter. Doch der Staat sei
beweispflichtig, wenn er Gesetze ändern wolle. Diese Beweise habe er
aber bislang nicht gebracht. "Wenn ich mir die Klagen über die
unzureichende Terrorbekämpfung anhöre, kann ich nur sagen: Der
Datenschutz ist nicht schuld daran, dass wir die mutmaßlichen
Attentäter nicht frühzeitig genug aufgespürt haben."
    
    Simitis betont, dass der Terrorismus nur europaweit und
international bekämpft werden könne. "Aber in dem Maße, in dem ich zu
einem europäischen Haftbefehl übergehe, zu europäischen Dateien und
der europäischen Polizei. In demselben Maße brauchen wir in Europa
Verfassungsprinzipien wie sie unser Grundgesetz garantiert." Er
wünsche sich, sagt Simitis, "dass dieselben Minister, die den
europaweiten Kampf gegen den Terrorismus propagieren, sich auch für
eine europäische Verfassung engagieren. Das ist nach dem 11.
September nötiger denn je."
    
    Zur Person: Spiros Simitis, Bruder des griechischen
Ministerpräsidenten Konstantin Simitis, war von 1975 bis 1991
hessischer Datenschutzbeauftragter. Der Rechtsprofessor leitete die
deutsche Datenschutzkommission, war entscheidend am
Bundesdatenschutzgesetz beteiligt und war von 1982 bis 1986
Vorsitzender der Datenschutzkommission des Europarates. Im Mai dieses
Jahres wurde er zum Vorsitzenden des Nationalen Ethikrates berufen,
der sich im Auftrag des Bundeskanzlers mit Fragen der Gentechnik und
des Embryonenschutzgesetzes befasst.
    
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    Den kompletten ZEIT-Text (DIE ZEIT Nr. 41, EVT 02.10.2001) zu
    dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
                        
                                                        
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