DIE ZEIT

"Wir halten uns künstlich dumm"
Stoiber fordert strengere Überprüfung von Einwanderern

Hamburg (ots) - Deutschland dürfe nicht länger Ruhe- und Rückzugsraum für extremistische und gewaltbereite Fundamentalisten bleiben. Dies sagt der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber in der neuen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Wir brauchen mehr Informationen über gewaltbereite Extremisten, aber wir halten uns künstlich dumm", sagt Stoiber. So würden die technischen Möglichkeiten zur Erkennung von Verdächtigen nicht genutzt, zum Beispiel bei der Telefonüberwachung. Auch gebe das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge sicherheitsrelevante Daten nicht an die Landesverfassungsämter oder an die Polizei weiter. Außerdem sei der Datenaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei fast nirgendwo in Deutschland möglich, sagt Stoiber. "Wir haben in Bayern als einziges Land eine systematische, rechtlich abgesicherte Zusammenarbeit zwischen Verfassungschutz und Polizei." Nur dieser Zusammenarbeit sei es zu verdanken, dass vor zwei Jahren die bayerische Polizei den Finanzchef von Osama bin Laden festnehmen konnte, sagt Stoiber. Bei jeder Einbürgerung habe eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz zu erfolgen, fordert er. Ein Mehr an Zuwanderung komme mit der Union nicht infrage, sagt Stoiber. "Das übersteigt unsere Integrationsfähigkeit und ist auch für die Sicherheitsbehörden nicht mehr überschaubar". Anders stelle sich die Situation lediglich bei internationalen Spitzenkräften dar. "Wenn jemand hier zum Beispiel ein hervorragendes Examen macht als Ausländer, dann soll er hierbleiben können, wenn auf dem Arbeitsmarkt Bedarf besteht." Diese PRESSE-Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 39/2001 mit Erstverkaufstag am Donnerstag, 20. September 2001, ist unter Quellen-Nennung DIE ZEIT zur Veröffentlichung frei. Der Wortlaut des ZEIT-Interview kann angefordert werden. ots Originaltext: Die Zeit Im Internet recherchierbar: http://presseportal.de Für Rückfragen steht Ihnen Elke Bunse, ZEIT-Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Tel. 040/ 3280-217, Fax -558, e-mail:bunse@zeit.de) gern zur Verfügung Original-Content von: DIE ZEIT, übermittelt durch news aktuell

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