DIE ZEIT

"Wir halten uns künstlich dumm"
Stoiber fordert strengere Überprüfung von Einwanderern

    Hamburg (ots) - Deutschland dürfe nicht länger Ruhe- und
Rückzugsraum für extremistische und gewaltbereite Fundamentalisten
bleiben. Dies sagt der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber in
der neuen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Wir brauchen mehr
Informationen über gewaltbereite Extremisten, aber wir halten uns
künstlich dumm", sagt Stoiber. So würden die technischen
Möglichkeiten zur Erkennung von Verdächtigen nicht genutzt, zum
Beispiel bei der Telefonüberwachung. Auch gebe das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge sicherheitsrelevante Daten
nicht an die Landesverfassungsämter oder an die Polizei weiter.
Außerdem sei der Datenaustausch zwischen Verfassungsschutz und
Polizei fast nirgendwo in Deutschland möglich, sagt Stoiber. "Wir
haben in Bayern als einziges Land eine systematische, rechtlich
abgesicherte Zusammenarbeit zwischen Verfassungschutz und Polizei."
Nur dieser Zusammenarbeit  sei es zu verdanken, dass vor zwei Jahren
die bayerische Polizei den Finanzchef von Osama bin Laden festnehmen
konnte, sagt Stoiber. Bei jeder Einbürgerung habe eine Regelanfrage
beim Verfassungsschutz zu erfolgen, fordert er.
    
    Ein Mehr an Zuwanderung komme mit der Union nicht infrage, sagt
Stoiber. "Das übersteigt unsere Integrationsfähigkeit und ist auch
für die Sicherheitsbehörden nicht mehr überschaubar". Anders stelle
sich die Situation lediglich bei internationalen Spitzenkräften dar.
"Wenn jemand hier zum Beispiel ein hervorragendes Examen macht als
Ausländer, dann soll er hierbleiben können, wenn auf dem Arbeitsmarkt
Bedarf besteht."
    
    
    Diese PRESSE-Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 39/2001 mit
    Erstverkaufstag am Donnerstag, 20. September 2001, ist unter
    Quellen-Nennung DIE ZEIT zur Veröffentlichung frei. Der
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