"Wie wir den Amerikaner beistehen, ist unsere souveräne Entscheidung" / Rudolf Scharping im ZEIT-Extra, das am Montag, dem 17. September erscheint
Hamburg (ots)
"Deutschland ist ein sehr sicheres Land und das wird auch für die Zukunft gewährleistet" sagt Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping. Er ist überzeugt, dass die Vereinigten Staaten ihre Reaktion auf die Terroranschläge von New York und Washington gemeinsam mit den Nato-Partnern beraten werden.
In einem Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT sagt Scharping, es sei das klare Interesse der Amerikaner, "eine gemeinsame Antwort in der Nato und darüber hinaus zu finden". In den letzten Tagen sei ein "Paradigmenwechsel" der amerikanischen Politik erkennbar geworden, "weg vom Unilateralismus, hin zu gemeinsamem Handeln." Im Falle eines amerikanischen Militärschlags geht Scharping auch von der Nutzung militärischer Einrichtungen in Deutschland aus. Einen Automatismus, der die Nato-Staaten zur Beteiligung an militärischen Maßnahmen zwingen würde, sieht Scharping jedoch nicht: "Es ist die souveräne Entscheidung eines jeden Nato-Staates - auch Deutschlands - welche Art von Beistand er geben will."
Scharping spricht sich gegen eine künftige Beteiligung der Bundeswehr an Aufgaben der inneren Sicherheit aus. Entsprechende Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber bezeichnet er als "Populismus". Auch Bundesinnenminister Otto Schily hatte unter dem Eindruck der Terroranschläge die Unterstützung der Bundeswehr für polizeiliche Aufgaben angeregt.
Eine unmittelbare Notwendigkeit zur Erhöhung des Verteidigungsetats sieht Rudolf Scharping nicht. Sollten sich jedoch aus der aktuellen Situation neue Dringlichkeiten ergeben, werde "zusätzliches Geld" für die Bundeswehr bereitgestellt.
Diese PRESSE-Vorabmeldung des ZEIT-Extras mit Erstverkaufstag am Montag, 17. September 2001, ist unter Quellen-Nennung DIE ZEIT zur Veröffentlichung frei. Der Wortlaut des ZEIT-Interviews kann angefordert werden.
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