DIE ZEIT

Wolfgang Schäuble, ehemaliger Partei- und Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten in der ZEIT: Der geplante Ethikrat ist ein Fehler

    Hamburg (ots) - Ein Nationaler Ethikrat, wie Gerhard Schröder ihn
berufen hat, dürfe nicht "in der Verfügung der politischen Mehrheit
oder des jeweiligen Bundeskanzlers sein". In einem Gespräch mit der
ZEIT hat Wolfgang Schäuble, der frühere Partei- und
Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, bemängelt, daß das jetzige
Verfahren der Sache schweren Schaden zufüge. Wenn schon, dann hätte
ein Ethikrat beim Bundespräsidenten oder beim Parlament angesiedelt
werden sollen, so aber gerate er zu einer "medialen Inszenierung".
    
    Im Streit um die Forschung an Stammzellen, die nicht erlaubt ist,
plädiert Schäuble für eine offene, engagierte Debatte. Eine
Normierung von Seiten des Gesetzgebers sollte erst am Ende einer
solchen Debatte stehen. Damit wirbt der CDU-Politiker dafür, nicht
vorschnell auf Forschungsoptionen in der Gentechnik und Biomedizin zu
verzichten. Prinzipiell ist er der Ansicht, es bestehe zwar Klarheit
darin, daß menschliches Leben vom Anfang bis zum Ende unantastbar
bleiben müsse. Und dennoch könne man auf dieser Grundlage "zu
unterschiedlichen Antworten kommen". Die Frage müsse erlaubt sein,
"ob wir uns menschliches Leben unabhängig von der Mutter vorstellen
wollen".
    
    Wolfgang Schäuble, der auch dem Präsidium der CDU angehört, hält
sich mit jeder Kritik an Silvio Berlusconi und der Forza Italia
zurück. Die Partei des neugewählten italienischen Regierungschefs
gehöre zur Europäischen Volkspartei (EVP), und er habe dafür
plädiert, sie auch aufzunehmen. Es gäbe nicht den geringsten Anlaß,
an der Loyalität gegenüber den Zielen der EVP zu zweifeln. Im übrigen
erinnert er daran, daß man sich in den europäischen Parteien auch
"gegenseitig beeinflußt".
    
    Den europapolitischen Vorstoß Gerhard Schröders, der in einem
SPD-Leitantrag formuliert ist, bewertet Schäuble differenziert. Die
CDU stimme mit den Vorschlägen zur Institutionenreform überein. Die
Vorfrage werde aber nicht einmal gestellt, "wofür Europa oder die
Mitgliedstaaten zuständig sein sollen". Wenn man Europa nach dem
Prinzip der Zentralisierung aufbauen wolle, wie es der SPD-Leitantrag
- jedenfalls aus der Sicht Schäubles - insgesamt will, "wird es
scheitern".
    
    
         Diese PRESSE-Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 21/2001 mit
         Erstverkaufstag am Donnerstag, 17. Mai 2001, ist unter
         Quellen-Nennung DIE ZEIT zur Veröffentlichung frei. Der
         Wortlaut des ZEIT-Interviews kann angefordert werden.
                                                                                      
                                                                  
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