DIE ZEIT

ZEIT: Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin ist bei Justizreform zu Kompromissen bereit

Hamburg (ots) - Wie die ZEIT aus zuverlässiger Quelle erfahren hat, ist in die Justizreform wieder Bewegung gekommen. Bislang wehren sich die Oberlandesgerichte dagegen, in Zukunft alleinige Berufungsinstanz zu sein. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hält aber an ihrem Plan fest, alle Amts- und Landgerichte zu Eingangsgerichten und die Oberlandesgerichte zu Berufungsgerichten zu machen. In den vergangenen Wochen haben sich deshalb Rechtsexperten der SPD-Bundestagsfraktion mit Landesjustizministern und Staatssekretären getroffen, um einen Kompromiss auszuloten. Wie es im Bundesjustizministerium heisst, haben sich dabei drei Möglichkeiten herausgeschält: Entweder schafft man lange Übergangsfristen, die den Bundesländern acht bis zehn Jahre Zeit lassen, ihre Justiz umzubauen. Oder man macht die Oberlandesgerichte zunächst in "besonderen Rechtsangelegenheiten" zum alleinigen Berufungsgericht, etwa im Miet- und Reiserecht; auch damit würde man die unteren Gerichte entlasten, die bislang den Hauptteil der Arbeit tragen. Die dritte und wahrscheinlichste Lösung aber sei: Das Gesetz erhält eine Experimentierklausel, und die Justizbehörden können dann für eine begrenzte Zeit selbst entscheiden, ob sie der Reform folgen wollen. Hamburg und Sachsen-Anhalt, heisst es, haben dies schon zugesagt - das Experiment soll wissenschaftlich begleitet, die neuen Erkennntnisse sollen regelmässig veröffentlicht werden. Diese PRESSE-Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 9/2001 mit Erstverkaufstag am Donnerstag, 22. Februar 2001, ist unter Quellen-Nennung DIE ZEIT zur Veröffentlichung frei. Der Wortlaut des ZEIT-Textes kann angefordert werden. ots Originaltext: Die Zeit Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Für Rückfragen steht Ihnen Elke Bunse, ZEIT-Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Tel. 040/ 3280-217, Fax -558, e-mail: bunse@zeit.de) gern zur Verfügung. Original-Content von: DIE ZEIT, übermittelt durch news aktuell

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