DIE ZEIT

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Betriebsverfassung: Schwellenwerte für Betriebsräte verändert

    Hamburg (ots) - Im Gesetzentwurf zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes sollen unter anderem die Schwellenwerte für die Freistellung von Betriebsräten korrigiert werden. Wie die Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer jüngsten Ausgabe berichtet, bleibt es zwar dabei, dass künftig schon Betriebe mit 200 statt bisher 300 Beschäftigten einen Betriebsrat freistellen müsssen. In Betrieben der Grössenordnung zwischen 200 und 2000 Mitarbeiter sind allerdings weniger freigestellte Betriebsräte vorgesehen als von Riester zunächst geplant:

    Betriebe von    200 bis  500 Mitarbeiter:  1 freigestellter
                                                                          Betriebsrat
    Betriebe von    501 bis  900 Mitarbeiter:  2 Betriebsräte
    Betriebe von    901 bis 1500 Mitarbeiter:  3 Betriebsräte              
    Betriebe von  1501 bis 2000 Mitarbeiter:  4 Betriebsräte        

    Die Wahl der Betriebsräte soll künftig in zwei Stufen erfolgen: In einer ersten Versammlung muss ein Wahlvorstand, in einem zweiten Schritt darf dann erst der Betriebsrat gewählt werden. Zwischen beiden Wahlgängen müssen mehrere Tage liegen.

    Auch die von Riester geplante Möglichkeit für Betriebsräte, Sachverständige einzubestellen, soll nun doch nicht im Gesetz stehen. Stattdessen dürfen Sachverständige nur im Einvernehmen mit der Unternehmensleitung einbestellt werden.

    Entfallen ist auch die von Riester zunächst Verpflichtung, Konzernbetriebsräte einzuberufen.

    Auch die im besonders umstrittenen Paragraphen 91 vorgesehenen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei der Arbeitsorganisation und der Gestaltung des Arbeitsumfeldes fallen deutlich schwächer aus als im ursprünglichen Entwurf des Arbeitsministers - sie entsprechen nahezu dem derzeit geltenden Recht.


    Diese PRESSE-Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 08/2001 mit
    Erstverkaufstag am Donnerstag, 15. Februar 2001, ist unter
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