14.02.2001 – 08:19

DIE ZEIT

DIE ZEIT
Betriebsverfassung: Schwellenwerte für Betriebsräte verändert

Hamburg (ots)

Im Gesetzentwurf zur Reform des
Betriebsverfassungsgesetzes sollen unter anderem die Schwellenwerte
für die Freistellung von Betriebsräten korrigiert werden. Wie die
Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer jüngsten Ausgabe berichtet, bleibt es
zwar dabei, dass künftig schon Betriebe mit 200 statt bisher 300
Beschäftigten einen Betriebsrat freistellen müsssen. In Betrieben der
Grössenordnung zwischen 200 und 2000 Mitarbeiter sind allerdings
weniger freigestellte Betriebsräte vorgesehen als von Riester
zunächst geplant:

Betriebe von   200 bis  500 Mitarbeiter:  1 freigestellter
                                               Betriebsrat
   Betriebe von   501 bis  900 Mitarbeiter:  2 Betriebsräte
   Betriebe von   901 bis 1500 Mitarbeiter:  3 Betriebsräte         
   Betriebe von  1501 bis 2000 Mitarbeiter:  4 Betriebsräte

Die Wahl der Betriebsräte soll künftig in zwei Stufen erfolgen: In
einer ersten Versammlung muss ein Wahlvorstand, in einem zweiten
Schritt darf dann erst der Betriebsrat gewählt werden. Zwischen
beiden Wahlgängen müssen mehrere Tage liegen.

Auch die von Riester geplante Möglichkeit für Betriebsräte,
Sachverständige einzubestellen, soll nun doch nicht im Gesetz stehen.
Stattdessen dürfen Sachverständige nur im Einvernehmen mit der
Unternehmensleitung einbestellt werden.

Entfallen ist auch die von Riester zunächst Verpflichtung,
Konzernbetriebsräte einzuberufen.

Auch die im besonders umstrittenen Paragraphen 91 vorgesehenen
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei der Arbeitsorganisation
und der Gestaltung des Arbeitsumfeldes fallen deutlich schwächer aus
als im ursprünglichen Entwurf des Arbeitsministers - sie entsprechen
nahezu dem derzeit geltenden Recht.

Diese PRESSE-Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 08/2001 mit
   Erstverkaufstag am Donnerstag, 15. Februar 2001, ist unter
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