Riester-Berater Rürup: Teile der Rentenpläne verfassungsrechtlich anfechtbar
Hamburg (ots)
Wie die Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, hält der Darmstädter Finanzwissenschaftler Bert Rürup, einer der fünf Wirtschaftsweisen, Teile der rot-grünen Rentenpläne für verfassungsrechtlich anfechtbar. Die SPD-Rentenexpertin Ulla Schmidt hat vergangene Woche angekündigt, dass nur Lebensversicherungen und Altersvorsorge-Fonds steuerlich gefördert werden sollen, die für Männer und Frauen trotz der unterschiedlichen Lebenserwartung einheitliche Tarife vorsehen. Solche "Unisex-Tarife" habe der Gesetzgeber für die private Pflegeversicherung ebenfalls durchgesetzt.
Rürup, der Arbeitsminister Walter Riester in Rentenfragen berät, verweist darauf, "dass das Versicherungs- und Aufsichtsgesetz eine unterschiedliche Tarifierung von Männern und Frauen ausdrücklich vorsieht" - und zwar aus Gründen der Gleichbehandlung. Weil Frauen im Schnitt länger leben, bedeute ein Einheitstarif für beide Geschlechter eine Diskriminierung von Männern. "Sowohl der Europäische Gerichtshof als auch das Bundesverfassungsgericht schreiben eine Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Merkmale bei der Kalkulation von Versicherungstarifen ganz klar vor", so Rürup. Wenn der Gesetzgeber Unisex-Tarife durch eine gezielte steuerliche Förderung erzwingen wolle, werde dies mit Sicherheit Klagen provozieren. Bei der Pflegeversicherung seien Einheitstarife nur deswegen möglich, weil es sich nicht um eine freiwillige Absicherung handle. "Auch bei Lebensversicherungen sind Unisex-Tarife nur bei einer obligatorischen privaten Vorsorge für alle denkbar", so Rürup.
Diese Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 34/2000 mit Erstverkaufstag am Donnerstag, 17. August 2000 ist unter Quellen-Nennung DIE ZEIT zur Veröffentlichung frei. Der Wortlaut des ZEIT-Textes kann angefordert werden.
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