Rösler garantiert Beitragsfreiheit von Kindern und Ehepartnern
Hamburg (ots)
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat einen "automatischen Sozialausgleich" bei der geplanten Einführung der Gesundheitsprämie angekündigt. Der FDP-Politiker sagte der ZEIT, bei der Reform dürfe man sich nicht dem Vorwurf aussetzen "einen großen Teil der Pflichtmitglieder der Sozialversicherung zu Bittstellern zu machen. Folglich braucht man einen automatischen Sozialausgleich, den niemand extra beantragen muss". Rösler stellte klar, Ehepartner und Kinder blieben auch nach der Reform beitragsfrei mitversichert: "Ja, daran ändert unsere Reform nichts."
Mit der Ankündigung macht Rösler erstmals konkrete Angaben dazu, wie die von ihm geplante Prämie für jeden Versicherten in der Krankenversicherung umgesetzt werden soll. Kritiker hatten die geplante Einheitssumme als unsozial bezeichnet.
Der 36-Jährige wies die Kritik zurück: "Eine Prämie mit Sozialausgleich hilft, die Höhe der Sozialabgaben und die Kostenentwicklung zu entkoppeln. Und sie bringt mehr Wettbewerb zwischen den Kassen." Da der Sozialausgleich über Steuermittel organisiert werden soll, werde es an dieser Stelle einen Ausgleich zwischen Arm und Reich geben. Rösler dämpfte Hoffnungen auf eine schnelle Einführung seiner Pläne: "Wir müssen in dieser Legislaturperiode den Einstieg finden, das Ziel erreichen wir erst später."
Über möglichen Widerstand gegen die Gesundheitspläne aus der CSU sagte Rösler: "Horst Seehofer betont, dass er auf seinem Parteitag eine Zustimmung von 100 Prozent für den Koalitionsvertrag bekommen hat, deshalb vertraue ich auf unsere Verabredungen."
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