Andrea Ypsilanti grenzt sich gegen die Linkspartei ab
Hamburg (ots)
Die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti hat sich in einem Grundsatzpapier von der Partei Die Linke abgegrenzt, auf deren Stimmen sie bei der Wahl zur Ministerpräsidentin angewiesen ist. In dem Papier, das die ZEIT exklusiv dokumentiert, wirft sie der Linken vor, dass diese "Veränderungswillen behauptet, aber neue gestalterische Entwürfe für überflüssig hält".
Gleichzeitig übt sie deutliche Kritik an schwarz-roten Bündnissen: Angesichts der neuen Parteienlandschaft seien "große Koalitionen immer öfter der letzte Ausweg zur Regierungsbildung - mit wechselseitigem Ausklammerungs- und Lähmungspotenzial, was die Entfremdung der Bürger weiter vertieft".
In ihrem programmatischen Bekenntnis skizziert Ypsilanti ihre politische Weltsicht. Sie plädiert dabei für das "Projekt" einer "Sozialen Moderne" mit weit reichenden gesellschaftlichen wie politischen Reformen. Ypsilanti fordert: "Wir brauchen also ein neues Leitbild, das die zementierten Interessenlagen und Strukturen überwindet und offen ist für neue Wege. Ich nenne dieses Projekt die 'Soziale Moderne'."
Scharf wendet sich die Sozialdemokratin gegen neoliberale Tendenzen: "Das neoliberale Gesellschaftsbild mit seiner Feier der Ich-AG, des flexiblen Humankapitaleigners und der Verwandlung der Nation in einen bloßen 'Standort' für Wirtschaftsinteressen gibt den Menschen keine Heimat."
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