Blüm: Riester-Rente treibt Einkommensschwache tiefer in Armut
Hamburg (ots)
Bundesbürger mit sehr kleinen Einkommen werden durch die Riester-Rente nach Ansicht des früheren Bundesarbeitsministers Norbert Blüm (CDU) im Alter noch tiefer in die Armut getrieben. "Die Lage der Ärmeren wird durch die Riester-Rente nicht nur nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert. Die Riester-Rente senkt nämlich das Alterseinkommen aller, die nur auf die gesetzliche Rentenversicherung angewiesen sind", schreibt Blüm in der ZEIT. Nach seinen Angaben senkt der vierprozentige Beitrag zur Riester-Rente die Nettolohnquote und das davon abhängige Rentenniveau. Von der Absenkung des Rentenniveaus infolge der Einführung der Riester-Rente seien also auch jene Rentner betroffen, die gar keinen Beitrag zur Riester-Rente zahlten und deshalb auch keine Riester-Rente erhielten.
Nach Ansicht des früheren Arbeitsministers aus dem Kabinett Helmut Kohl verschärft der von ihm aufgezeigte Mechanismus die bekannte Tatsache, wonach die Riester-Rente im Alter auf die Grundsicherung angerechnet wird und so besonders arme Rentenempfänger von einer eventuellen Riester-Rente nicht profitieren können. Gewinner seien Bürger mit höheren Einkommen. "Das ist eine originelle Premiere in der deutschen Sozialpolitik: Der freiwillige Beitrag der Stärkeren wird zum Maßstab für alle. Auf diesen ausgefallenen Einfall war bis dahin niemand gekommen. Die Schwachen zahlen eine Rechnung mit für Leistungen, welche die Stärkeren erhalten", klagt Blüm.
Für die Zukunft der Rente sieht Blüm schwarz: "Dem Jubel über die Riester-Rente wird in spätestens zwanzig Jahren ein großer Kater folgen. Dann nämlich, wenn Altersarmut nicht mehr eine Restgröße ist, sondern das Schicksal vieler. Aus einst 1,5 Prozent der Sozialhilfe-Empfänger, die über 65 Jahre waren, werden dann nach Schätzung von Experten in Zukunft über zehn Prozent, und das mit steigender Tendenz. Die Rentenversicherung degeneriert so zur Sozialversicherung für Besserverdienende."
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