Rufe nach NPD-Verbot in der CDU werden lauter
Hamburg (ots)
In der CDU mehren sich die Forderungen nach einem Verbot der rechtsextremen NPD. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), sagt der ZEIT: "Diese Leute wollen ein neues Rechtssystem, das anknüpft an das 'Dritte Reich'." Die Partei "gehöre verboten". Der niedersächsische Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) unterstützt diese Forderung: "Wir dürfen diese Partei nicht länger durch unsere Nichttätigkeit dulden. Das würden wir irgendwann bereuen." Gansäuer beklagt die Passivität mancher Parteikollegen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagt: "Ich wäre froh, wenn die Partei bereits verboten worden wäre."
Die SPD hatte auf ihrem Hamburger Parteitag Ende Oktober für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren gestimmt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat auf Drängen von SPD-Fraktionschef Peter Struck die Verfassungsschutzämter aller Länder beauftragt, bis Frühjahr nächsten Jahres NPD-Material zusammen zu tragen. Dann werde "neu bewertet", so heißt es aus dem Bundesinnenministerium, ob die NPD eine "aggressiv-kämpferische Grundhaltung" habe. Tatsächlich hat sich die NPD laut Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren weiter radikalisiert: Mitglieder aus der organisierten Neonaziszene, wie etwa die "Freien Nationalisten", sind in fast der Hälfte der Landesverbände.
Im Jahr 2003 hatten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung bereits einen NPD-Verbotsantrag beim Verfassungsgericht gestellt und waren gescheitert, weil die große Zahl von V-Leuten in den Bundes- und Landesvorständen der NPD das Verfahren zu Fall brachte.
Den kompletten ZEIT-Text der ZEIT Nr. 47 vom 15. November 2007 senden wir Ihnen gerne zu.
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