SPD-Experte: Möglicherweise keine Rechtsgrundlage, um Internet-Gespräche abzuhören
Hamburg (ots)
Deutschen Sicherheitsbehörden fehlt eine klare Ermächtigung, Telefonate abzuhören, die über das Internet geführt werden. Darauf weist der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, in der ZEIT hin. "Möglicherweise haben wir bisher gar keine Rechtsgrundlage, um Internettelefonie abzuhören", sagt Wiefelspütz.
Die juristischen Zweifel bestünden deshalb, weil es technisch einer Onlinedurchsuchung nahekomme, Internet-Telefonate mitzuschneiden. Die Behörden müssten elektronisch in den Computer eines Verdächtigen eindringen und die Software manipulieren, um Gespräche mithören zu können. Solche Eingriffe jedoch sehen die bestehenden Überwachungsgesetze nicht vor.
Den kompletten ZEIT-Text der ZEIT Nr. 38 vom 13. September 2007 senden wir Ihnen gerne zu.
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