Bundesärztekammer

BÄK-Vizepräsident Montgomery kritisiert Reformgesetz zur Krankenhausfinanzierung: Viel heiße Luft, wenig konkrete Hilfe

Berlin (ots) - Berlin, 24.09.2008 - "Viel wurde versprochen, aber nur wenig verändert. Die Budgets bleiben, auch wenn sie jetzt anders heißen. Eine neue Rechengröße, politisch vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgeben, soll die künftigen Budgetzuwächse abbilden. Das ist ein weiterer Versuch, das BMG zur alles regelnden Bundesgesundheitszentrale auszubauen. Das ist Staatsmedizin pur", kritisierte der Vize-Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, den Regierungsentwurf für ein Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG). Auch die versprochene Refinanzierung der Tarifsteigerungen und die Einstellung neuer Pflegekräfte bleiben weit hinter den Versprechungen der Ministerin zurück. So gebe es 2009 nur die Hälfte der Tarifsteigerungen. Und auch die 'neuen' Pflegekräfte würden nur zu 70 Prozent finanziert. Den Rest müssten die Krankenhäuser, die schon heute unter einer Finanzierungslücke von 6,7 Mrd. Euro leiden, selbst aufbringen - und sei es durch Entlassung bisheriger Mitarbeiter. "Damit wird die Politik des 'Die rechte Hand gibt es, die linke Hand nimmt es' regierungsamtlich fortgesetzt. Das ist alles andere als Soforthilfe, das ist absurdes Polittheater", kritisierte Montgomery. 16 Jahre nach Einführung der Budgets und fünf Jahre nachdem die Politik mit der Einführung des Fallpauschalensystems die Abschaffung des Deckels versprochen hatte, sei mit diesem Gesetzentwurf ein erbärmlicher Formelkompromiss ohne Perspektive und Zukunft für die Krankenhäuser vorgelegt worden. "Der Entwurf ist halbherzig und bleibt selbst dort, wo er neue, richtige Wege zu gehen versucht, in kleinlichen Ansätzen stecken", monierte Montgomery. Und auch da, wo es um den dringenden Investitionsbedarf der Krankenhäuser gehe, seien nur neue Berechnungen, nicht aber die notwendigen Mittel beschlossen worden. "Eine Gesellschaft von Tarnkappennutzern vernebelt das Problem durch immer neue Zahlenspiele - mutige Gesundheitspolitik sieht anders aus", resümierte der Vizepräsident der Bundesärztekammer. Pressekontakt: Pressestelle der deutschen Ärzteschaft Tel.: 030-400 456 700 Original-Content von: Bundesärztekammer, übermittelt durch news aktuell

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