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Elektronische Rechnungsstellung: Neue EU-Richtlinie erfüllt Erwartungen nicht

    Frankfurt am Main (ots) -

    PricewaterhouseCoopers: Richtlinie hebt durch hohe formale Anforderungen Vorteile der elektronischen Rechnungslegung auf

    Im Dezember 2001 haben sich die Mitgliedsstaaten auf eine neue EU-Richtlinie verständigt: diese ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen den Vorsteuerabzug aus elektronischen Rechnungen innerhalb Europas. Damit sollen Unsicherheiten bezüglich der Anforderungen, die elektronische Rechnungen zum Vorsteuerabzug berechtigen, beseitigt werden. Ziel der Richtlinie ist es darüber hinaus,  die  unterschiedlichen nationalen  Vorschriften  der 15 Mitgliedsstaaten für die Erstellung von Rechnungen zu vereinheitlichen. Die Richtlinie gibt daher auch vor, welche Mindestangaben sowohl elektronische Rechnungen als auch Rechnungen in Papierform aufweisen müssen. "Diese Grundgedanken der Richtlinie sind an sich zu begrüßen. Leider bleibt die Richtlinie jedoch hinter den Erwartungen, die an sie gestellt wurden, zurück", so Stefan Bernütz, E-Business-Experte bei PricewaterhouseCoopers.          Richtlinie hebt Vorteile der elektronischen Rechnung wieder auf          Voraussetzung für die Zulässigkeit der elektronischen Rechnung ist neben der Zustimmung des Empfängers zur elektronischen Abrechnung, dass beim Versand die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhaltes gewährleistet werden. Dies ist zum einen mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur (siehe Anhang) auf der Rechnung zu erreichen. Jedoch sind die Mitgliedsstaaten ermächtigt, höhere Anforderungen zu verlangen (siehe Anhang).          Alternativ sieht die Richtlinie die Erstellung von EDI-Rechnungen (Electronic Data Interchange, EDI) vor. In diesem Fall sind die Mitgliedsstaaten ermächtigt, zusätzlich ein Papierdokument zu verlangen. "Diese überholte Vorgehensweise würde Vorteile wie zum Beispiel hohe Kosteneinsparungen, Zeit- und Effizienzgewinn sowie die Vermeidung von Papierbergen, die mit der elektronischen Rechnung grundsätzlich zu erreichen sind, wieder zunichte machen", so Stefan Bernütz weiter.          Keine einheitliche europäische Regelung          Mit Zustimmung des jeweiligen Mitgliedsstaates können die Rechnungen auch auf andere Weise elektronisch übermittelt werden, sofern die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhaltes gewährleistet sind. Die Richtlinie lässt jedoch offen, was unter einer elektronischen Übermittlung auf andere Weise zu verstehen ist. Auf Grund der Tatsache, dass die Richtlinie zwei Alternativen vorsieht, und darüber hinaus höhere Anforderungen durch die einzelnen Mitgliedsstaaten zulässt, wurde das Ziel einer einheitlichen elektronischen Rechnung verfehlt.          Geforderte Mindestangaben zu umfangreich und detailliert          Die Richtlinie regelt außerdem, welche Mindestangaben eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung enthalten muss. Diese zum Teil sehr weitreichenden Anforderungen (siehe Anhang) werden den grenzüberschreitenden Handel voraussichtlich zusätzlich behindern.          Die EU-Mitgliedsstaaten haben bis zum 1. Januar 2004 Zeit, die neue Richtlinie umzusetzen. Wann Deutschland die neue Richtlinie umsetzen wird, bleibt abzuwarten. In Deutschland ist die elektronische Rechnung ohnehin bereits seit dem 1. Januar 2002 zulässig. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur mit Anbieter-Akkreditierung versehen ist (siehe Anhang).          Die Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77 / 388 / EWG mit dem Ziel der Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der mehrwertsteuerlichen Anforderungen an die Rechnungsstellung ist im Internet abrufbar unter:

    http://register.consilium.eu.int/pdf/de/01/st14/14851d1.pdf
    
    Für die Redaktion:
    
    PricewaterhouseCoopers ist in Deutschland mit einem Umsatz von
rund 1,4 Milliarden Euro eines der marktführenden integrierten
Dienstleistungsunternehmen im Bereich Beratung und Prüfung. Rund
11.000 Mitarbeiter arbeiten an 39 Standorten in Deutschland für
nationale und internationale Mandanten jeder Größe. Die breite
Palette der Dienstleistungen umfasst die Wirtschaftsprüfung, die
Steuerberatung, die Unternehmens- und Corporate Finance- sowie die
Human Resource-Beratung.
    
    
    Anhang
    
    Auszug aus der Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie
77/388/EWG mit dem Ziel der Vereinfachung, Modernisierung und
Harmonisierung der mehrwertsteuerlichen Anforderungen an die
Rechnungsstellung hinsichtlich der elektronischen Rechnung
    
    * Ausweislich Artikel 2 der neuen Richtlinie 77/388 EWG gilt für
elektronische Rechnungen folgendes:
    
    Rechnungen können auf Papier oder vorbehaltlich der Zustimmung des
Empfängers auf elektronischem Weg übermittelt werden.
    
    - Elektronisch übermittelte Rechnungen werden von den
Mitgliedsstaaten unter der Voraussetzung akzeptiert, dass die
Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts
gewährleistet werden:
    
    - entweder durch eine fortgeschrittene elektronische Signatur im
        Sinne des Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 1999/93/EG des
        Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über
        gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen
        (ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12); die Mitgliedsstaaten können
        allerdings verlangen, dass die fortgeschrittene elektronische
        Signatur auf einem qualifizierten Zertifikat beruht und von  
        einer sicheren Signaturerstellungseinheit erstellt wird (Artikel

        2 Nummer 6 und 10 der genannten Richtlinie);
    
    - oder durch elektronischen Datenaustausch (EDI) gemäß Artikel 2
        der Empfehlung 1994/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994
        über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustauschs
        (ABl. L 338 vom 28.12.1994, S. 98), wenn in der Vereinbarung
        über diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen
        ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der
        Daten gewährleisten; die Mitgliedsstaaten können allerdings
        unter von ihnen festzulegenden Bedingungen verlangen, dass
        zusätzlich ein zusammenfassendes Dokument in Papierform    
        erforderlich ist.
    
    - Die Rechnungen können vorbehaltlich der Zustimmung des
betreffenden Mitgliedsstaates oder der betreffenden Mitgliedsstaaten
auch auf andere Weise elektronisch übermittelt werden. Die Kommission
legt spätestens am 31. Dezember 2008 einen Bericht - gegebenenfalls
zusammen mit einem Vorschlag - zur Änderung der Bedingungen der
elektronischen Ausstellung von Rechnungen vor, damit etwaige künftige
technologische Entwicklungen in diesem Bereich berücksichtigt werden
können.
    
    Auszug aus der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche
Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen
    
    Artikel 2
    Begriffsbestimmung
    
    * Im Sinne der Signaturrichtlinie bezeichnet der Ausdruck
    
    1. "elektronische Signatur" Daten in elektronischer Form, die
         anderen elektronischen Daten beigefügt oder logisch verknüpft
         sind und die zur Authentifizierung dienen;
    
    2. "fortgeschrittene elektronische Signatur" eine elektronische
         Signatur, die folgende Anforderungen erfüllt:
    
    a) sie ist ausschließlich dem Unterzeichner zugeordnet;
    
    b) sie ermöglicht die Identifizierung des Unterzeichners;
    
    c) sie wird mit Mitteln erstellt, die der Unterzeichner unter
         seiner alleinigen Kontrolle halten kann;
    
    d) sie ist so mit den Daten, auf die sie sich bezieht, verknüpft,
         dass eine nachträgliche Veränderung der Daten erkannt werden
         kann.
    ...
    
    6. "sichere Signaturerstellungseinheit" eine
         Signaturerstellungseinheit, die die Anforderungen des Anhangs  
         III erfüllt;
    ...
    
    10. "qualifiziertes Zertifikat" ein Zertifikat, das die
          Anforderungen des Anhangs I erfüllt und von einem
          Zertifizierungsdienstanbieter bereitgestellt wird, der die
          Anforderungen des Anhangs II erfüllt.
    
    Auszug aus der Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie
77/388/EWG mit dem Ziel der Vereinfachung, Modernisierung und
Harmonisierung der mehrwertsteuerlichen Anforderungen an die
Rechnungsstellung hinsichtlich der Mindestangaben auf Rechnungen
    
    * Die Rechnung muss nach Artikel 2 der neuen Richtlinie folgende
Mindestangaben enthalten:
    
    - Ausstellungsdatum
    
    - eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen,
        die zur Identifizierung der Rechnung einmalig vergeben wird
    
    - die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, unter der der
        Steuerpflichtige die Lieferung von Gegenständen oder
        Dienstleistungen bewirkt hat
    
    - die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Kunden, unter der er
        eine Lieferung von Gegenständen oder Dienstleistungen, für die
        er Steuerschuldner ist, oder eine Lieferung von Gegenständen
        gemäß Artikel 28 c Teil A der 6. EG Richtlinie (steuerfreie
        Lieferungen von Gegenständen) erhalten hat
    
    - den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des
        Steuerpflichtigen und seines Kunden
    
    - die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den
        Umfang und die Art der erbrachten Dienstleistungen
    
    - das Datum, an dem die Lieferung der Gegenstände oder die
        Dienstleistung bewirkt bzw. abgeschlossen wird, oder das Datum,
        an dem die Vorauszahlung geleistet wird, sofern dieses Datum
        feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung  
        identisch ist
    
    - die Besteuerungsgrundlage für jeden Steuersatz oder Befreiung,
        den Preis je Einheit ohne Steuer sowie jede Preisminderung oder
        Rückerstattung, sofern sie nicht im Preis je Einheit enthalten
        sind
    
    - den anzuwendenden Steuersatz
    
    - den zu zahlenden Steuerbetrag, außer bei Anwendung einer
        speziellen Regelung, bei der nach dieser Richtlinie eine solche
        Angabe ausgeschlossen wird
    
    - bei Steuerbefreiung oder wenn der Kunde Steuerschuldner ist: den
        Verweis auf die einschlägige Bestimmung dieser Richtlinie oder
        die entsprechende einzelstaatliche Bestimmung oder ein Hinweis
        darauf, dass für die Leistung eine Steuerbefreiung gilt bzw.
        diese der Verlagerung der Steuerschuld unterliegt
    
    - weitere Angaben sind bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
        neuer Fahrzeuge, in Fällen der Differenzbesteuerung sowie bei
        Steuervertretern (als Steuerschuldner) mit aufzunehmen
    
    Auszug aus dem deutschen Umsatzsteuergesetz (§ 14 Abs. 4 Satz 2
UStG n.F.):
    
    Als Rechnung gilt auch eine mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur mit Anbieter-Akkreditierung nach § 15 Abs. 1
des Signaturgesetzes versehene elektronische Abrechnung.
    
    
ots Originaltext: PricewaterhouseCoopers
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de


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