BARMER: Finanzielle Fremdbelastungen beitragsneutral nicht mehr zu schultern
Wuppertal (ots)
Fünf Jahre ist es gelungen, trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen, den Beitragssatz stabil zu halten. Jetzt konnte auch die BARMER die Finanzbelastungen nicht mehr verkraften, die ihr von der Politik aufgebürdet werden: Der Verwaltungsrat beschloss daher auf seiner heutigen Sitzung eine Anpassung des allgemeinen Beitragssatzes von 13,9 auf 14,5 Prozent.
Finanzielle Verschiebebahnhöfe, davonlaufende Arzneimittelkosten und eine ungerechte Geldverteilung im Risikostrukturausgleich - der VdAK und die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung erläuterten sie bereits in ihren Pressemeldungen - sind für die großen Versorgerkassen beitragsneutral nicht mehr zu schultern.
Immer wieder zwang der Gesetzgeber die gesetzliche Krankenversicherung durch seine Beschlüsse, andere Sozialversicherungszweige zu subventionieren. Diese Belastungen haben allein der BARMER in den letzten Jahren 6 Mrd. DM entzogen. Zudem führen die aktuellen Steigerungen bei den Arzneimittelausgaben durch die Streichung der Budgets im laufenden Jahr bei der BARMER zu Mehrkosten von 600 Mio. DM. Diese enorme Belastung führt zu einer zusätzlichen Bestrafung im Risikostrukturausgleich. Obwohl einige Betriebskrankenkassen wegen ihrer Risikoselektion "Gesund" keine Kostensteigerungen im Arzneimittelsektor haben, erhalten sie dennoch höhere Zahlungen aus diesem Finanzausgleich. Dies liegt daran, dass der Risikostrukturausgleich auf die tatsächliche Risikoverteilung gesund/krank keine Rücksicht nimmt, sondern lediglich Durchschnittskosten ermittelt, die dann jeder Kasse für jeden Versicherten, egal ob gesund oder krank, gutgeschrieben werden. Krankenkassen mit vorwiegend Gesunden werden so über den Finanzausgleich subventioniert. Diese himmelschreiende Ungerechtigkeit ist für die Versorgerkassen beitragsneutral nicht mehr zu schultern. Entsprechende Reformvorschläge wurden im laufenden Gesetzgebungsverfahren nicht berücksichtigt. Deshalb wiederholt der Verwaltungsrat seine Forderung nach kurzfristigen Nachbesserungen.
Als einen Lichtblick begrüßt das Versichertenparlament die Beschlüsse des Deutschen Bundestages zur Einführung der sogenannten Disease-Management-Programme'. Wenn diese auch die Finanzsituation der Versorgerkassen nicht ad hoc verbessern können, steckt in dieser Initiative der Bundesgesundheitsministerin doch die große Chance, den Wettbewerb unter den Kassen neu auszurichten. Der finanzielle Anreiz zur Risikoselektion wird entschärft und damit der Einsatz für den kranken Versicherten zu einem Wettbewerbsziel, das endlich unserer sozialen Krankenversicherung würdig ist: Höhere Lebensqualität für die Patientinnen und Patienten, bei mehr Effizienz und mittelfristiger Kostensenkung.
Die BARMER verfolgt dieses Ziel mit großem Nachdruck, weil sie darin die Chance sieht, die medizinische Versorgung ihrer chronisch kranken Versicherten zu verbessern, die Kostenentwicklung insgesamt zu stabilisieren und die jetzt vorgenommene Beitragsanpassung wieder nach unten zu korrigieren.
Für Rückfragen: Susanne Rüsberg-Uhrig, Telefon (0202)5681421, mobil (0172)2600215
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