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BARMER: Finanzielle Fremdbelastungen beitragsneutral nicht mehr zu schultern

    Wuppertal (ots) - Fünf Jahre ist es gelungen, trotz schwieriger
finanzieller Rahmenbedingungen, den Beitragssatz stabil zu halten.
Jetzt konnte auch die BARMER die Finanzbelastungen nicht mehr
verkraften, die ihr von der Politik aufgebürdet werden: Der
Verwaltungsrat beschloss daher auf seiner heutigen Sitzung eine
Anpassung des allgemeinen Beitragssatzes von 13,9 auf 14,5 Prozent.
    
    Finanzielle Verschiebebahnhöfe, davonlaufende Arzneimittelkosten
und eine ungerechte Geldverteilung im Risikostrukturausgleich - der
VdAK und die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung
erläuterten sie bereits in ihren Pressemeldungen - sind für die
großen Versorgerkassen beitragsneutral nicht mehr zu schultern.
    
    Immer wieder zwang der Gesetzgeber die gesetzliche
Krankenversicherung durch seine Beschlüsse, andere
Sozialversicherungszweige zu subventionieren. Diese Belastungen haben
allein der BARMER in den letzten Jahren 6 Mrd. DM entzogen. Zudem
führen die aktuellen Steigerungen bei den Arzneimittelausgaben durch
die Streichung der Budgets im laufenden Jahr bei der BARMER zu
Mehrkosten von 600 Mio. DM. Diese enorme Belastung führt zu einer
zusätzlichen Bestrafung im Risikostrukturausgleich. Obwohl einige
Betriebskrankenkassen wegen ihrer Risikoselektion "Gesund" keine
Kostensteigerungen im Arzneimittelsektor haben, erhalten sie dennoch
höhere Zahlungen aus diesem Finanzausgleich. Dies liegt daran, dass
der Risikostrukturausgleich auf die tatsächliche Risikoverteilung
gesund/krank keine Rücksicht nimmt, sondern lediglich
Durchschnittskosten ermittelt, die dann jeder Kasse für jeden
Versicherten, egal ob gesund oder krank, gutgeschrieben werden.
Krankenkassen mit vorwiegend Gesunden werden so über den
Finanzausgleich subventioniert. Diese himmelschreiende
Ungerechtigkeit ist für die Versorgerkassen beitragsneutral nicht
mehr zu schultern. Entsprechende Reformvorschläge wurden im laufenden
Gesetzgebungsverfahren nicht berücksichtigt. Deshalb wiederholt der
Verwaltungsrat seine Forderung nach kurzfristigen Nachbesserungen.
    
    Als einen Lichtblick begrüßt das Versichertenparlament die
Beschlüsse des Deutschen Bundestages zur Einführung der sogenannten
‚Disease-Management-Programme'. Wenn diese auch die Finanzsituation
der Versorgerkassen nicht ad hoc verbessern können, steckt in dieser
Initiative der Bundesgesundheitsministerin doch die große Chance, den
Wettbewerb unter den Kassen neu auszurichten. Der finanzielle Anreiz
zur Risikoselektion wird entschärft und damit der Einsatz für den
kranken Versicherten zu einem Wettbewerbsziel, das endlich unserer
sozialen Krankenversicherung würdig ist: Höhere Lebensqualität für
die Patientinnen und Patienten, bei mehr Effizienz und
mittelfristiger Kostensenkung.
    
    Die BARMER verfolgt dieses Ziel mit großem Nachdruck, weil sie
darin die Chance sieht, die medizinische Versorgung ihrer chronisch
kranken Versicherten zu verbessern, die Kostenentwicklung insgesamt
zu stabilisieren und die jetzt vorgenommene Beitragsanpassung wieder
nach unten zu korrigieren.
    
    
ots Originaltext: Barmer Ersatzkasse
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