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Schäuble fordert mehr Einsatz von Arbeitgebern in der Flüchtlingskrise

Berlin (ots) - Migranten seien Chance für Deutschland / Finanzminister räumt Kommunikationspannen ein und verteidigt harten Reformkurs in Europa

Berlin, 15. Dezember 2015 - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat von den Arbeitgebern ein größeres Engagement in der Flüchtlingskrise gefordert. "Unternehmer und Manager können sehr viel tun. So wie die Zivilgesellschaft Brote schmiert, Kleider ausreicht und hilft, soll die Wirtschaft Leute qualifizieren und unterbringen", sagte Schäuble in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 1/2016, EVT 17. Dezember 2015). Ein Staat lebe davon, dass sich jeder engagiere, "nicht davon, dass man mit steifer Lippe über Politiker redet. Letzteres beeindruckt mich nicht sehr", sagte der CDU-Politiker. Die Flüchtlinge würden Deutschland dauerhaft verändern - und zwar positiv: "Schauen Sie sich die Kinder und Enkel der ehemaligen Gastarbeiter an: Die sind eine enorme Bereicherung für Deutschland."

Zugleich räumte Schäuble Kommunikationsprobleme im Umgang mit dem Flüchtlingsandrang ein. Sowohl die wichtigsten Institutionen der Europäischen Union wie auch die Bundesregierung müssten ihre Botschaften sorgfältiger abwägen. "Wir haben zwei Öffentlichkeiten, mit denen wir sorgfältig kommunizieren müssen. Die eine ist unsere eigene Gesellschaft hier in Deutschland. Die andere ist in den Herkunftsländern. Beide muss man bedenken." Zwar verteidigte er die Selfie-Bilder von Kanzlerin Angela Merkel mit Flüchtlingen in diesem Herbst gegen Kritik. Auf die Nachfrage, die Bilder hätten sich im Internet rasant verbreitet, räumte er jedoch ein, Berlin wie Brüssel hätten die Wirkung mancher Botschaften unterschätzt: "Ja, Sie haben einen Punkt. Ich bin mir auch nicht sicher, ob jeder Flüchtling, der nun von Griechenland aus in der Union verteilt wird, vom Präsidenten des EU-Parlaments dort persönlich abgeholt werden muss." Seine umstrittene Metapher für den Flüchtlingsstrom - eine Lawine, die ein Skifahrer oft unbeabsichtigt auslöse - sei mitnichten auf Merkel gemünzt gewesen, sagte Schäuble. Gleichwohl habe er sich dafür bei Merkel entschuldigt: "Ich habe gesehen, dass das so interpretiert wurde und habe ihr in einer ruhigen Minute erklärt, das mir das Leid tut."

In dem Interview, das 'Capital' im Neuen Museum in Berlin führte, zog Schäuble eine selbstkritische Bilanz des Jahres. Er verteidigte die harte Verhandlungslinie gegenüber Griechenland im ersten Halbjahr des Jahres und auch seinen Vorschlag eines Euro-Austritts auf Zeit. Zugleich gab er aber zu, Deutschland trage eine Mitverantwortung für die schwelenden Streitigkeiten in Europa und die stockende Zusammenarbeit. Niemand könne "im Ernst behaupten, es sind immer nur die anderen schuld, wenn es nicht auf Anhieb vorangeht", sagte er und fügte hinzu: "Wir Deutsche nehmen auch für uns viel in Anspruch, treten machmal etwas bestimmend auf." Früher hätte man Probleme wie in Griechenland "vielleicht tatsächlich einfach mit mehr Geld gelöst. Aber das hat Europa nicht stärker gemacht".

Auch bei der Einrichtung einer europäischen Einlagensicherung blieb Schäuble bei seiner Ablehnung einer schnellen Lösung. Bisher hätten die Mitgliedstaaten nicht einmal die bereits getroffenen Vereinbarungen umgesetzt. Erst wenn alle Staaten in den geplanten Abwicklungsfonds einzahlten und alle Beschlüsse umgesetzt seien, könne man über eine gemeinsame Einlagensicherung nachdenken: "Innerhalb von zehn Jahren wollen wir ein Prozent der Einlagen zusammenhaben, das sind gut 55 Mrd. Euro. Und wenn das alles funktioniert, insbesondere der Bail-in, und alle einzahlen, und wenn wir es schaffen, die Risiken der Banken weiter zu reduzieren, auch die Risiken, die von Staaten für Banken ausgehen, dann kann die gemeinsame Einlagensicherung ernsthaft diskutiert werden. Alles andere wäre wieder der falsche Anreiz."

Zu seinen größten politischen Erfolgen dieses Jahres zählte er den ausgeglichenen Bundeshaushalt - und seine Auseinandersetzungen mit amerikanischen und britischen Ökonomen: "Ich habe meinen Spott über den einen oder anderen angelsächsischen Ökonomen hinreichend öffentlich abgelassen - das war ganz erfolgreich", sagte Schäuble.

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