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Unternehmer siegt im Zinsswap-Streit gegen HVB

Berlin (ots) - Hoffnung für Anleger / Hypovereinsbank köderte Mittelständler für "Zinsmanagement"

Berlin, 21. Juli 2015 - Ein Unternehmer aus Bayern hat in einem jahrelangen Rechtsstreit mit der Hypovereinsbank (HVB) in allen Instanzen gewonnen. Der Projektentwickler hatte Produkte zum "Zinsmanagement" gezeichnet, ohne darüber ausreichend aufgeklärt worden zu sein, dass es sich um hochspekulative Zinsswaps handelte. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 08/2015, EVT 23. Juli). Durch die reinen Wetten auf den Wechselkurs von Euro zu Schweizer Franken hatte sich zuletzt ein Minus von knapp sechs Millionen Euro angehäuft. Das Gericht sprach den Geschäftsmann von den Zahlungen an die Bank frei. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte nun das Urteil (Az. XI ZR 134/14).

In erster Instanz war das Landgericht München bereits der Argumentation des Klägers gefolgt und zu dem Schluss gekommen, dass die Bank weder "anlage- noch anlegergerecht" über die Risiken der Swaps aufgeklärt habe (Az. 34 O 24447/10). Das Oberlandesgericht stützte das Urteil der ersten Instanz (Az. 17 U 1276/13). Der Bundesgerichtshof lehnte eine Nichtzulassungbeschwerde nun ab. Damit ist das Urteil rechtskräftig.

Die HVB wehrt sich gegen den Vorwurf der Falschberatung. "Die Hypovereinsbank hat Kunden stets entsprechend den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften und Vorgaben durch die Rechtsprechung ordnungsgemäß auf die Risiken der Anlage hingewiesen und beraten", sagte Sprecherin Marion Nagl zu 'Capital'. Dennoch dürfte das Urteil ein Hoffnungsschimmer für weitere Geschädigte sein.

Nach 'Capital'-Recherchen setzte die HVB verstärkt auf das Geschäft mit Zinsswaps. Zielgruppe: mittelständische Unternehmer, denen sie unter dem Begriff "Zinsoptimierung" die riskanten Produkte verkauft hat. Für den Münchner Anwalt Julian Roberts, der das Urteil gegen die HVB erfochten hat, steht fest: Die Swaps hätten gar nicht unter dem Deckmantel der Zinsoptimierung laufen dürfen. "Diese Swaps sind reine Wetten und haben nichts, aber auch gar nichts mit der von der Bank vorgegaukelten Zinsoptimierung zu tun. Diese Swaps haben keinerlei wirtschaftlichen Sinn. Sie sind nur Spielereien auf Kosten des Bankkunden", so Roberts.

'Capital' liegt eine Art Leitfaden der HVB vor, in dem beschrieben wird, wie die Kunden für das Zinsmanagement gewonnen werden sollten. Der Titel: "Wettbewerbsvorteil durch Zinsmanagement". Untertitel: "Typische Kundeneinwände". Demnach sollen ängstliche Kunden zu hören bekommen: "Sie verzichten auf Chancen, und wenn Wettbewerber diese Chancen wahrnehmen, dann schaffen Sie Risiko für Ihr Unternehmen." Und wer auf Warnungen anderer Banken verweise, die vor Spekulation warnen, wird aufgeklärt: "Dann definiert Ihre Hausbank Spekulation anders als der Markt; viele Banken haben nicht das nötige Know-how und die erforderliche Präsenz auf den Märkten." Und zur Not soll in den Honigtopf gegriffen werden: "Sie sind ein bedeutendes Unternehmen in Ihrer Branche und wir haben für andere, ähnlich strukturierte Firmen interessante Lösungen erarbeitet." Mit Sätzen wie diesen sollten die Kunden überzeugt werden.

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Jens Brambusch, Redaktion 'Capital',
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