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Politiker fordern schärfere Kontrolle von Überwachungs-Software: Grünen-Politiker von Notz: "Bundesregierung muss fragwürdige Allianzen mit Trojaner-Herstellern beenden"

Berlin (ots) - 22. Oktober 2014 - Nach dem Bekanntwerden von Spionage-Angriffen aus Bahrain auf Ziele in Deutschland mittels deutscher Software fordern Politiker eine schärfere Export-Kontrolle: "Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat das Problem des Exports deutscher und europäischer Überwachungs-Software in Despotenhände viel zu lange ignoriert", sagte Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag dem Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 11/2014, EVT 23. Oktober) am Rande des IT-Gipfels in Hamburg. "Eine effektive Exportregulierung in Deutschland und der EU ist seit langem überfällig", so von Notz. "Die Bundesregierung muss ihre höchst fragwürdigen Allianzen mit den seit langem bekannten Firmen endlich beenden - sonst wird dies nicht der letzte Bumerang sein, der sie erreicht."

Nach 'Capital'-Recherchen haben Behörden des Golfstaats Bahrain im Jahr 2012 mehrere Ziele in Deutschland mit einer Überwachungs-Software der Münchener Firma Finfisher ausspioniert, die zuvor nach Bahrain exportiert wurde. Dies geht aus Unterlagen der Software-Firma hervor. Juristen des Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) haben deshalb bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Firma Finfisher gestellt. Die Firmen-Verantwortlichen hätten sich durch die Lieferung und Wartung des Trojaners an die bahrainische Regierung der Beihilfe zum Ausspähen von Daten in Deutschland schuldig gemacht, heißt es in der Strafanzeige des ECCHR, die 'Capital' vorliegt.

"Sollte sich bewahrheiten, dass die Käufer von Spionage- und Überwachungssoftware tatsächlich eben diese Programme gezielt auch in Deutschland eingesetzt haben, wäre dies ein handfester Skandal, den die deutsche Bundesregierung direkt mit zu verantworten hätte", sagt Grünen-Politiker Konstantin von Notz. "Die Bundesregierung drückt bei entsprechenden Exporten nicht nur seit Jahren beide Augen zu, sie unterstützt sie seit langem sogar aktiv, unter anderem durch die Gewährung von Hermes-Bürgschaften und durch Hilfen bei Werbung und beim Export auch in menschenrechtlich höchst fragwürdige Staaten", kritisiert von Notz. Auf europäischer Ebene habe die Bundesregierung sich in den vergangenen Jahren gar gegen Bemühungen, die bestehenden Exportbestimmungen zu effektivieren, ausgesprochen.

"Bis heute arbeiten Bundesregierung und Sicherheitsbehörden eng mit den höchst fragwürdigen Anbietern deutscher und europäischer Überwachungssoftware zusammen", kritisiert der Grünen-Politiker. So habe die Bundesregierung entsprechende Exporte nicht nur über Jahre aktiv unterstützt, sondern den Anbietern wiederholt Aufträge der öffentlichen Hand zugeschanzt, beispielsweise für die Programmierung des verfassungsrechtlich fragwürdigen Bundestrojaners. "Hier hat man allzu gern auf die Hilfe derjenigen Firmen zurückgegriffen, von denen man wusste, dass sie die mit deutschem Steuergeld gebauten Programme in Despoten-Hände geliefert haben", sagt von Notz. Obwohl Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Exportrestriktionen angekündigt habe, sei bis heute nichts geschehen. "Der Bundesregierung war das Problem seit langem bekannt", so der Grünen-Politiker. "Sie hat es wissentlich ignoriert. Man wollte offenbar gar nicht genau hinschauen."

Auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisierte den Export deutscher Überwachungs-Software: "Es liegt in der Natur der Sache, dass die digitale Überwachung nicht an Staatsgrenzen halt macht", so Hunko. "Die einzige Lösung gegen die ausufernde Ausspähung ist, das digitale Arsenal der Behörden im In- und Ausland herunterzufahren und den Export in repressive Staaten wie Bahrain zu verbieten." Dass das ECCHR nun Strafanzeige gegen Finfisher gestellt habe, "begrüße ich angesichts der allem Anschein nach regen Unterstützung der Firma für die bahrainischen Behörden", sagte der Politiker gegenüber 'Capital'. Die Münchner Firma Finfisher hat auf Anfragen des Magazins nicht reagiert.

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