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FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff in "Capitalk": "Komische Konsenspolitik" minimiert Rolle des Parlaments

    Köln (ots) -
    
    Lambsdorff rechnet mit Schröders Wiederwahl wegen schwacher
Opposition / Kritik an Unternehmen, die sich der
Zwangsarbeiter-Entschädigung entziehen
    
    Scharfe Kritik an der Bundesregierung hat Otto Graf Lambsdorff
geübt. Die "komische Konsenspolitik von Schröder aus Kanzlerrunden,
Bündnissen und Räten" werde fortschreiten und "die Rolle des
Parlaments immer weiter heruntergeredet und minimiert." so der
ehemalige Wirtschaftsminister in der heute um 22.15 Uhr auf N24
ausgestrahlten Sendung "Capitalk".  Dabei entwickele sich die
Wirtschaft nach unten und das Hauptziel der Bundesregierung, einen
entscheidenden Abbau der Arbeitslosigkeit zu schaffen, werde klar
verfehlt. Trotz seiner Kritik rechnet der FDP-Politiker und
Regierungsbeauftragte für die Verhandlungen mit NS-Opfern mit einer
Wiederwahl der Regierung Schröder. Der Bundeskanzler könne sich
"beruhigt zurücklehnen, weil er keine vernünftige Opposition hat,"
sagte Lambsdorff. Mit der CDU/CSU wäre derzeit unter den sachlichen
wie personellen Gegebenheiten nichts anzufangen. Das sei eine Chance
für die FDP, die sich lauter vernehmbar im Parlament äußern müsse.
    
    Als "bedauernswerten Zustand" bezeichnete Lambsdorff nach seinen
rund zweijährigen Verhandlungen als Regierungsbeauftragter für die
Entschädigung von NS-Opfern die Verweigerung "vieler, teilweise
bekannter Unternehmen" sich an den Entschädigungszahlungen für
ehemalige Zwangsarbeiter zu beteiligen. Die Unternehmen hätten sich
mit "faulen Ausreden" und "Argumenten, die alle an den Haaren
herbeigezogen sind" der Gesamtverantwortung der deutschen Wirtschaft
entzogen. Als positives Zeichen wertet der liberale Politiker die in
diesem Zusammenhang entstandenen Diskussionen in Betrieben, Familien
und vor allem bei der Jugend. Er könne den vielen Einladungen von
Schulen und Universitäten zu Gesprächen und Veranstaltungen zu dem
Thema aus zeitlichen Gründen gar nicht entsprechen, so Lambsdorff.
    
    "Capitalk" ist das jeweils Sonntags auf N24 ausgestrahlte Gespräch
mit der Wirtschafts-Elite, das vom Chefredakteur des
Wirtschaftsmagazins 'Capital' Ralf-Dieter Brunowsky moderiert wird.
    
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