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FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff in "Capitalk": "Komische Konsenspolitik" minimiert Rolle des Parlaments

Köln (ots) - Lambsdorff rechnet mit Schröders Wiederwahl wegen schwacher Opposition / Kritik an Unternehmen, die sich der Zwangsarbeiter-Entschädigung entziehen Scharfe Kritik an der Bundesregierung hat Otto Graf Lambsdorff geübt. Die "komische Konsenspolitik von Schröder aus Kanzlerrunden, Bündnissen und Räten" werde fortschreiten und "die Rolle des Parlaments immer weiter heruntergeredet und minimiert." so der ehemalige Wirtschaftsminister in der heute um 22.15 Uhr auf N24 ausgestrahlten Sendung "Capitalk". Dabei entwickele sich die Wirtschaft nach unten und das Hauptziel der Bundesregierung, einen entscheidenden Abbau der Arbeitslosigkeit zu schaffen, werde klar verfehlt. Trotz seiner Kritik rechnet der FDP-Politiker und Regierungsbeauftragte für die Verhandlungen mit NS-Opfern mit einer Wiederwahl der Regierung Schröder. Der Bundeskanzler könne sich "beruhigt zurücklehnen, weil er keine vernünftige Opposition hat," sagte Lambsdorff. Mit der CDU/CSU wäre derzeit unter den sachlichen wie personellen Gegebenheiten nichts anzufangen. Das sei eine Chance für die FDP, die sich lauter vernehmbar im Parlament äußern müsse. Als "bedauernswerten Zustand" bezeichnete Lambsdorff nach seinen rund zweijährigen Verhandlungen als Regierungsbeauftragter für die Entschädigung von NS-Opfern die Verweigerung "vieler, teilweise bekannter Unternehmen" sich an den Entschädigungszahlungen für ehemalige Zwangsarbeiter zu beteiligen. Die Unternehmen hätten sich mit "faulen Ausreden" und "Argumenten, die alle an den Haaren herbeigezogen sind" der Gesamtverantwortung der deutschen Wirtschaft entzogen. Als positives Zeichen wertet der liberale Politiker die in diesem Zusammenhang entstandenen Diskussionen in Betrieben, Familien und vor allem bei der Jugend. Er könne den vielen Einladungen von Schulen und Universitäten zu Gesprächen und Veranstaltungen zu dem Thema aus zeitlichen Gründen gar nicht entsprechen, so Lambsdorff. "Capitalk" ist das jeweils Sonntags auf N24 ausgestrahlte Gespräch mit der Wirtschafts-Elite, das vom Chefredakteur des Wirtschaftsmagazins 'Capital' Ralf-Dieter Brunowsky moderiert wird. ots Originaltext: Capital Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Für Rückfragen: Frank Heinrich PubliKom Tel. 040/39 92 720 Original-Content von: Capital, G+J Wirtschaftsmedien, übermittelt durch news aktuell

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