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Bundesfinanzhof-Richter Peter Fischer klagt Gleichbehandlung aller Bürger ein: Musterprozess gegen verfassungswidrige Steuerprivilegien der Abgeordneten

    Köln (ots) - ,Capital' zieht mit dem Bund der Steuerzahler (BdSt)
und dem Deutschen Mittelstands-Bund (DMB) gegen die Selbstbedienung
der Parlamentarier zu Felde / Verfassungsrechtler und
Prozessgutachter Professor Dieter Birk sieht gute Chancen auf Erfolg
    
    Der geeignete Kläger im Musterprozess gegen die
verfassungswidrigen Steuerpriviligien der Abgeordneten ist gefunden:
Peter Fischer, Vorsitzender Richter beim Bundesfinanzhof (BFH), will
nicht länger hinnehmen, dass der Fiskus Abgeordnete des Bundestages
besser behandelt als andere Steuerbürger. Das Musterverfahren, das
das Wirtschaftsmagazin ,Capital'(Ausgabe 6/2001 EVT: 8. März 2001)
mit seinen Mitstreitern Bund der Steuerzahler (BdSt) und Deutscher
Mittelstand-Bund (DMB) gegen die Steuerprivilegien der Parlamentarier
initiierte, geht damit in die letzte Runde. Im Streit für mehr
Steuergerechtigkeit soll die Verfassungsmäßigkeit der steuerfreien
Aufwandsentschädigung bei den Volksvertretern geprüft werden, die -
unabhängig von den tatsächlich anfallenden Kosten - jährlich pauschal
78.696 Mark beträgt.
    
    So erhält ein Abgeordneter beispielsweise monatlich 900 Mark netto
für eine Zweitwohnung am Arbeitsplatz. Jeder andere Bürger kann diese
Kosten maximal zwei Jahre geltend machen, selbst wenn er sie
nachweist oder sie zweifelsfrei beruflich begründet sind. Professor
Peter Fischer, der seit seiner Berufung an den Bundesfinanzhof in
München eine Zweitwohnung braucht, geht es jedoch um mehr als nur die
persönliche Benachteiligung. "Das Gleichheitsgebot gilt für alle
Bürger. Es gibt keine Rechtfertigung für Privilegien von
Abgeordneten", so Fischer gegenüber ,Capital'.
      
    Der renommierte Münsteraner Verfassungs- und Steuerrechtler
Professor Dieter Birk, der im Auftrag von ,Capital' das Gutachten
erstellte, kam zuvor zu dem Ergebnis, dass die Pauschale
verfassungswidrig ist, weil sie Steuerzahler in vergleichbarer
Position und Situation - etwa Richter am Bundesverfassungsgericht und
an den obersten Gerichtshöfen des Bundes - eindeutig ungleich
behandelt. Professor Birk glaubt seit langem an die Notwendigkeit des
Prozesses: "Die Klage gegen die steuerfreien Pauschalen ist längst
überfällig und hat gute Aussichten auf Erfolg."
      

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