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Bundesfinanzhof-Richter Peter Fischer klagt Gleichbehandlung aller Bürger ein: Musterprozess gegen verfassungswidrige Steuerprivilegien der Abgeordneten

Köln (ots) - ,Capital' zieht mit dem Bund der Steuerzahler (BdSt) und dem Deutschen Mittelstands-Bund (DMB) gegen die Selbstbedienung der Parlamentarier zu Felde / Verfassungsrechtler und Prozessgutachter Professor Dieter Birk sieht gute Chancen auf Erfolg Der geeignete Kläger im Musterprozess gegen die verfassungswidrigen Steuerpriviligien der Abgeordneten ist gefunden: Peter Fischer, Vorsitzender Richter beim Bundesfinanzhof (BFH), will nicht länger hinnehmen, dass der Fiskus Abgeordnete des Bundestages besser behandelt als andere Steuerbürger. Das Musterverfahren, das das Wirtschaftsmagazin ,Capital'(Ausgabe 6/2001 EVT: 8. März 2001) mit seinen Mitstreitern Bund der Steuerzahler (BdSt) und Deutscher Mittelstand-Bund (DMB) gegen die Steuerprivilegien der Parlamentarier initiierte, geht damit in die letzte Runde. Im Streit für mehr Steuergerechtigkeit soll die Verfassungsmäßigkeit der steuerfreien Aufwandsentschädigung bei den Volksvertretern geprüft werden, die - unabhängig von den tatsächlich anfallenden Kosten - jährlich pauschal 78.696 Mark beträgt. So erhält ein Abgeordneter beispielsweise monatlich 900 Mark netto für eine Zweitwohnung am Arbeitsplatz. Jeder andere Bürger kann diese Kosten maximal zwei Jahre geltend machen, selbst wenn er sie nachweist oder sie zweifelsfrei beruflich begründet sind. Professor Peter Fischer, der seit seiner Berufung an den Bundesfinanzhof in München eine Zweitwohnung braucht, geht es jedoch um mehr als nur die persönliche Benachteiligung. "Das Gleichheitsgebot gilt für alle Bürger. Es gibt keine Rechtfertigung für Privilegien von Abgeordneten", so Fischer gegenüber ,Capital'. Der renommierte Münsteraner Verfassungs- und Steuerrechtler Professor Dieter Birk, der im Auftrag von ,Capital' das Gutachten erstellte, kam zuvor zu dem Ergebnis, dass die Pauschale verfassungswidrig ist, weil sie Steuerzahler in vergleichbarer Position und Situation - etwa Richter am Bundesverfassungsgericht und an den obersten Gerichtshöfen des Bundes - eindeutig ungleich behandelt. Professor Birk glaubt seit langem an die Notwendigkeit des Prozesses: "Die Klage gegen die steuerfreien Pauschalen ist längst überfällig und hat gute Aussichten auf Erfolg." ots Originaltext: Capital Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Für Rückfragen: Wolfgang Stiller, Chefredaktion ,Capital', Tel. 0221/4908-239, Fax 0221/4908-555 Original-Content von: Capital, G+J Wirtschaftsmedien, übermittelt durch news aktuell

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