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'Capital'-Interview mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof: Kirchhof verlangt Prüfung von Solidaritätszuschlag und Ökosteuer

Köln (ots) - Kritik an mangelnder Rechtssicherheit im deutschen Steuersystem / Steuerexperte will der Einkommensteuervorschriften auf rund ein Zehntel zusammenstreichen / Spitzensatz von deutlich unter 42 Prozent in der Einkommensteuer ohne weitere Belastung der öffentlichen Haushalte machbar Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof fordert die umgehende Überprüfung des Solidaritätszuschlags. In einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 26/2000, EVT 14. Dezember) betont er, es handele sich schließlich beim Solidaritätszuschlag um eine auf "Überprüfung angelegte Übergangssteuer". Dabei räumt er ein, dass die Finanzierung des Aufbaus Ost, die zur Einführung des Zuschlags führte, noch nicht abgeschlossen ist. Entscheidend sei aber, dass der Aufbau Ost inzwischen "zur Normalaufgabe des Staates" gehöre. Dringenden "Reparaturbedarf" sieht Kirchhof auch bei der Ökosteuer. Es sei ein Fehler der jüngsten Steuerreform, dass die Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer durch die Anhebung indirekter Steuern teilweise wieder kompensiert werde. Die durch die Reform erfolgte Differenzierung zwischen Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen - die Steuersätze für GmbH und AG werden stärker abgesenkt und ihre Veräußerungserlöse sind zum Teil steuerfrei - werfe zudem verfassungsrechtlich Fragen auf. Das betreffe das Gleichheitsgebot ebenso wie die grundrechtlich garantierte Vereinigungsfreiheit. Kirchhof kritisiert in 'Capital' auch den Mangel an Rechts- und Planungssicherheit für die Steuerpflichtigen und hält schon auf Grund dessen eine völlige Neufassung des deutschen Steuersystems für unumgänglich. Der ehemalige Verfassungsrichter arbeitet derzeit in einer neu gegründeten Forschungsstelle der Universität Heidelberg an einem entsprechenden Konzept. Dabei will er mit kaum mehr als 18 Einkommensteuervorschriften auskommen. Im heutigen Recht sind es 180. Wie er im ,Capital'-Interview weiter ausführte, könnten die Einkommensteuersätze ohne weitere Belastung der öffentlichen Haushalte deutlich unter die für 2005 geplanten 42 Prozent gesenkt werden. Kirchhof und seine Mitarbeiter haben bei ihrer Arbeit inzwischen über 170 Bundesgesetze ausfindig gemacht, die Aussagen zur Besteuerung enthalten. Dieses "Vielsteuersystem" muss nach Ansicht des Steuerjuristen abgeschafft werden. Neben der Einkommensteuer seien lediglich noch Umsatz- und Erbschaftsteuer nötig - eventuell eine weitere Verbrauch- steuer. ots Originaltext: Capital Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Für Rückfragen: Marie-Luise Hoffmann, Redaktion 'Capital', Tel. 0221/4908-422, Fax 0221/4908-261, E-Mail steuern.recht@capital.de Original-Content von: Capital, G+J Wirtschaftsmedien, übermittelt durch news aktuell

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