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'Capital'-Interview mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof: Kirchhof verlangt Prüfung von Solidaritätszuschlag und Ökosteuer

    Köln (ots) -
    
    Kritik an mangelnder Rechtssicherheit im deutschen Steuersystem /
Steuerexperte will der Einkommensteuervorschriften auf rund ein
Zehntel zusammenstreichen / Spitzensatz von deutlich unter 42 Prozent
in der Einkommensteuer ohne weitere Belastung der öffentlichen
Haushalte machbar
    
    Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof fordert die
umgehende Überprüfung des Solidaritätszuschlags. In einem Interview
mit dem Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 26/2000, EVT 14.
Dezember) betont er, es handele sich schließlich beim
Solidaritätszuschlag um eine auf "Überprüfung angelegte
Übergangssteuer". Dabei räumt er ein, dass die Finanzierung des
Aufbaus Ost, die zur Einführung des Zuschlags führte, noch nicht
abgeschlossen ist. Entscheidend sei aber, dass der Aufbau Ost
inzwischen "zur Normalaufgabe des Staates" gehöre.
    
    Dringenden "Reparaturbedarf" sieht Kirchhof auch bei der
Ökosteuer. Es sei ein Fehler der jüngsten Steuerreform, dass die
Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer durch die Anhebung
indirekter Steuern teilweise wieder kompensiert werde. Die durch die
Reform erfolgte Differenzierung zwischen Kapitalgesellschaften und
Personenunternehmen - die Steuersätze für GmbH und AG werden stärker
abgesenkt und ihre Veräußerungserlöse sind zum Teil steuerfrei -
werfe zudem verfassungsrechtlich Fragen auf. Das betreffe das
Gleichheitsgebot ebenso wie die grundrechtlich garantierte
Vereinigungsfreiheit.
    
    Kirchhof kritisiert in 'Capital' auch den Mangel an Rechts- und
Planungssicherheit für die Steuerpflichtigen und hält schon auf Grund
dessen eine völlige Neufassung des deutschen Steuersystems für
unumgänglich. Der ehemalige Verfassungsrichter arbeitet derzeit in
einer neu gegründeten Forschungsstelle der Universität Heidelberg an
einem entsprechenden Konzept. Dabei will er mit kaum mehr als 18
Einkommensteuervorschriften auskommen. Im heutigen Recht sind es 180.
Wie er im ,Capital'-Interview weiter ausführte, könnten die
Einkommensteuersätze ohne weitere Belastung der öffentlichen
Haushalte deutlich unter die für 2005 geplanten 42 Prozent gesenkt
werden.
    
    Kirchhof und seine Mitarbeiter haben bei ihrer Arbeit inzwischen
über 170 Bundesgesetze ausfindig gemacht, die Aussagen zur
Besteuerung enthalten. Dieses "Vielsteuersystem" muss nach Ansicht
des Steuerjuristen abgeschafft werden. Neben der Einkommensteuer
seien lediglich noch Umsatz- und Erbschaftsteuer nötig - eventuell
eine weitere Verbrauch-
    steuer.
    
ots Originaltext: Capital
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