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EU-Kommissar Günther Verheugen nimmt gegenüber 'Capital' zur Erweiterung der EU Stellung

    Köln (ots) -
    
    "Wenn wir die vorhandenen Mittel flexibel nutzen, wird eine
Änderung der Agenda 2000 auch beim Beitritt weiterer vier Länder
nicht notwendig sein" / Geographische Grenzen eines zukünftigen
Europas umfassen potenziell auch die Länder des
Balkan-Stabilitätspaktes / Ukraine wird nicht die Tür vor der Nase
zugeschlagen
    
    Nach Ansicht von EU-Kommissar Günther Verheugen, zuständig für die
Erweiterung, muss auch bei zehn Beitritten die mittelfristige
Finanzplanung der Agenda 2000 nicht notwendigerweise geändert werden.
"Die vier Länder, die theoretisch aufschließen können (Litauen,
Lettland, Slowakei und Malta), haben zusammen gerade einmal zehn
Millionen Einwohner. Das wäre kein unlösbares Problem", sagte
Verheugen im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin 'Capital'. Zudem
ständen schon ab 2002 Beitrittsmittel zur Verfügung, die zunächst
garantiert nicht gebraucht würden. "Wenn wir diese Mittel flexibel
nutzen, müssen wir die Agenda 2000 nicht ändern." Gegenwärtig sieht
die auf sechs neue Länder-Beitritte ausgelegte Agenda 2000 150
Milliarden Mark bis 2006 vor.
    
    Die endgültigen geographischen Grenzen der EU seien seiner Meinung
nach klar, so Verheugen gegenüber 'Capital' weiter: "Neben den 13
Staaten der derzeitigen Erweiterungsrunde gehören dazu die Länder des
Balkan-Stabilitätspakts. Diese sieht der Rat als potenzielle
Kandidaten an." Zu einem möglichen späteren Beitritt der Ukraine
wollte sich Verheugen nicht festlegen. Es gebe Fragen, die man jetzt
nicht beantworten könne. "Ich möchte nicht die Verantwortung dafür
tragen, der Ukraine die Tür vor der Nase zuzuschlagen. Aber ich
möchte auch nicht Hoffnungen wecken, die das Land vielleicht nie
erfüllen kann."
    
    Verheugen wehrte sich im ,Capital'-Interview vehement gegen
Vorwürfe, die Kommission verzögere den Beitritt der Kandidaten
bewusst: "Nach nur zwei Jahren Verhandlungen sprechen wir mit
Tschechien, Ungarn, Slowenien, Estland und Zypern über alle
beitrittsrelevanten Themen. "Ein solches Tempo hat es bei früheren
Beitrittsrunden nicht gegeben, obwohl damals der Umfang des
Gemeinschaftsrechts wesentlich geringer war."
    
    Die Bundesrepublik Deutschland sei der Hauptnutznießer des
Zugewinns an Sicherheit und Stabilität in Europa, fügte der
EU-Kommissar hinzu. "Wir erzielen mit allen Ländern
Handelsbilanzüberschüsse. Was das an zusätzlichen Steuern und
Arbeitsplätzen bedeutet, können Sie sich ausrechnen."
      
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