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Verfassungsbeschwerde gegen steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete

Köln (ots) - "Capital", Bund der Steuerzahler (BdSt) und Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) strengen Musterprozess an - Verfassungsrechtler Professor Dieter Birk erstellt Gutachten und Klageschrift Die steuerfreien Kostenpauschalen der Abgeordneten des Bundestages und der Länderparlamente sollen auf den Prüfstand. Nach Ansicht der Steuer-Experten des Wirtschaftsmagazins "Capital", des Bundes der Steuerzahler (BdSt) und des Deutschen Mittelstand-Bundes (DMB) verstoßen die steuerfreien Kostenpauschalen der Parlamentarier, die bis zu einem Drittel ihrer Gesamtvergütung erreichen, gegen das Gleichheitsgebot und sind damit verfassungswidrig. Um die Gleichbehandlung der Bürger im Steuerrecht wieder herzustellen, wollen die drei Initiatoren der Verfassungsbeschwerde laut "Capital" (Ausgabe 12/2000 vom 31. Mai 2000) einen gemeinsam finanzierten Musterprozess führen. Das Gutachten und die Klageschrift wird der renommierte Münsteraner Verfassungs- und Steuerrechtler Professor Dieter Birk erstellen. Kläger soll ein Arbeitnehmer oder Selbstständiger sein, an dessen Fall die Ungleichbehandlung von Abgeordneten und normalen Steuerbürgern besonders deutlich wird. So erhält ein Bundestagsabgeordneter zur Zeit eine steuerfreie Kostenpauschale von 78.240 Mark pro Jahr, während jeder andere Bürger jede Ausgabe per Beleg nachweisen muss, von der er wiederum meist nur einen Teil steuerlich geltend machen kann. Der Musterprozess, der sich voraussichtlich Jahre hinziehen wird, hat nach Meinung von Professor Birk gute Erfolgsaussichten. " Es besteht eine gute Chance, dieses willkürliche Steuerprivileg der Abgeordneten aus der Welt zu schaffen. Ich hoffe sehr, dass sich das Gericht an die selbst aufgestellten Grundsätze erinnert und die Abgeordneten zwingt, diese nach 25 Jahren der Missachtung endlich zu respektieren", sagte Birk gegenüber "Capital". Unterstützung erhält Birk von zahlreichen Experten. So hielt der Verfassungsrichter Professor Willi Geiger die Pauschalen-Regelung bereits 1978 für verfassungswidrig - eine Pauschale sei nur zulässig, wenn sie sich am erstattungsfähigen Aufwand orientiere. Der Mannheimer Verfassungsrechtler Professor Hans-Wolfgang Arndt sieht den "Gleichheitsgrundsatz eindeutig verletzt" und der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee hält "die Pauschalierung für ein Privileg, hinter dem keine Rechtfertigung stehe und damit verfassungswidrig" sei. ots Originaltext: Capital Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Für Rückfragen: Wolfgang Stiller, Chefredaktion "Capital", Tel. 0221/4908-239, Fax 0221/4908-555 Original-Content von: Capital, G+J Wirtschaftsmedien, übermittelt durch news aktuell

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