Verlagsgruppe Handelsblatt

Regelungen zur publizistischen Unabhängigkeit des Handelsblatts sind rechtens
Bundesarbeitsgericht weist Betriebsrats-Einspruch weitestgehend ab

    Düsseldorf (ots) - Die Handelsblatt GmbH darf auch in Zukunft von
ihren Redakteuren eine Mitteilung über die Zusammensetzung ihres
privaten Wertpapierbestandes verlangen. Der Betriebsrat besitzt in
diesem Verfahren kein Mitwirkungsrecht. Dies hat heute das
Bundesarbeitsgericht Erfurt entschieden. Ein vom Betriebsrat der
Verlagsgruppe Handelsblatt angestrengtes Beschwerdeverfahren wurde
damit auch in letzter Instanz weitestgehend abgewiesen. Allenfalls
die Gestaltung des Formblattes, mit dem die Redakteure ihren
Aktienbesitz mitzuteilen haben, wird als eine Frage der betrieblichen
Ordnung angesehen. Die schriftliche Begründung wird in einigen Wochen
erwartet.
    
    Im Grundsatz ging es bei diesem Verfahren um die Frage, ob die
Handelsblatt GmbH, ein Unternehmen der Düsseldorfer Verlagsgruppe
Handelsblatt, von ihren Mitarbeitern die Unterschrift unter eine
Erklärung zur Wahrung der publizistischen Unabhängigkeit
redaktioneller Arbeit verlangen darf. In der schriftlichen
Vereinbarung verpflichten sich Redakteure, die regelmäßig über
bestimmte Unternehmen oder Branchen berichten, keine Wertpapiere
dieser Unternehmen im Depot zu führen, beziehungsweise sich innerhalb
eines Jahres von diesen zu trennen.
    
    Die Erklärung über den Inhalt der Depots geben die Journalisten
gegenüber ihrem Ressortleiter oder Chefredakteur ab. Ressortleiter
und Mitglieder der Chefredaktion machen die Angaben über ihren
Aktienbesitz gegenüber einem Notar. In keinem Fall müssen Mitarbeiter
Angaben zum Wert der Papiere oder zu ihrem Vermögen machen.
    
    Mit der Formulierung von Standesregeln leistet das Handelsblatt
einen Beitrag zur Wahrung der publizistischen Unabhängigkeit. Sie
sind, so heißt es in der Erklärung, "Leitlinien für professionelles
und ethisch einwandfreies Verhalten bei der Arbeit in einem
Medienunternehmen. Sie sichern durch das Streben nach hoher Qualität
und hohem intellektuellen Standard, nach Objektivität, Wahrhaftigkeit
und Fairness in der Berichterstattung die vom Verleger garantierte
Unabhängigkeit der Redaktion von Interessen Dritter und von
politischen Parteien."
    
    Bis heute haben sich die überwiegende Mehrheit der Redakteure des
Handelsblatts durch ihre Unterschrift zur Offenlegung von
Depotinformationen verpflichtet. Auch andere Redaktionen der
Verlagsgruppe Handelsblatt - unter anderem WirtschaftsWoche, DMEuro,
DIE TELEBÖRSE, TV MEDIA (Wirtschaftsredaktion n-tv) - übernehmen
derzeit die Standesregeln.
    
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