General-Anzeiger: Stuttgart 21: Erklärungsbedarf
Bonn (ots)
Von Thomas Wittke, Berlin
Die Bundespolitik sollte einen besonneneren Beitrag zur Milderung des Konfliktes um das verkehrspolitische Großprojekt Stuttgart 21 leisten. Davon sind Regierungs- wie Oppositionsparteien weit entfernt. Vielmehr brachte die Zuspitzung in Stuttgart überwunden geglaubte Reflexe hervor: Die vereinigte Linke - inklusive der SPD - stellte die Polizei rücksichtslos an den Pranger. Der baden-württembergische Innenminister erweckte dagegen den Eindruck, dass ein Protestzug mit Rentnern und Schülern nicht anders zu behandeln sei als eine Demonstration extremistischer gewaltbereiter Links-Autonomer. Beide Einschätzungen basieren auf bodenloser politischer Dummheit, die selbst mit den in einem knappen halben Jahr stattfindenden Landtagswahlen in Stuttgart nicht zu begründen sind. Eines ist nach den jüngsten Massenprotesten Abends klar: Mit formalen Argumenten ("Alles demokratisch beschlossen") lässt sich der Unmut nicht kontrollieren. Bund, Land und Bahn müssen sich den Fragen stellen: Beispielsweise jener nach den unterstellten exorbitanten Mehrkosten für die Steuerzahler, die in der weit zurückliegenden Entscheidungsphase so noch nicht absehbar waren. Hier muss sich vor allem die baden-württembergische Landesregierung erklären. Es ist zwar richtig, dass einmal demokratisch getroffene Entscheidungen nicht wieder in Frage gestellt werden sollten. Aber die Bundespolitik macht - Stichwort Atomwerk-Laufzeiten - vor, dass man Fehler von Vorgängern auch wieder revidieren kann. Und in klammen Zeiten ist der Hinweis auf eine Kostenexplosion ein starkes Argument, wenn sie den Nutzen gefährdet.
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