Bertelsmann Stiftung

Gutachten: Länder entlassen Hochschulen nur halbherzig in die finanzielle Freiheit

    Gütersloh (ots) -
    
    Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) weist auf Defizite bei der
    Einführung von Globalhaushalten hin
    
    Die deutschen Hochschulen erhalten zwar zunehmend finanzielle
Freiheiten, an entscheidenden Stellen geht die Finanzautonomie aber
noch nicht weit genug. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des
Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) in Gütersloh. Die positive
Wirkung pauschal zugewiesener "Globalhaushalte", also das
selbstständige und bessere Wirtschaften der Hochschulen anstelle
einer ineffizienten staatlichen Reglementierung, werde damit an
vielen Stellen verschenkt. Daraus resultiere dringender politischer
Handlungsbedarf in den meisten Bundesländern.
    
    "Zwar können die Hochschulen durch den Globalhaushalt
grundsätzlich frei mit Sach-, Investitions- und Personalausgaben
umgehen. Auf der anderen Seite müssen sie jedoch wie in Hamburg
staatlich reglementierte Stellenpläne einhalten oder es wird ihnen
wie in Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen die Verantwortung für
die Liegenschaften entzogen und an eine staatliche Zentralbehörde
übertragen", erläutert Dr. Frank Ziegele vom CHE. "Die formal
gewährte Freiheit bleibt damit faktisch stark eingeschränkt." Selbst
wenn die Hochschulen in vielen Ländern das Geld für neue
Studienangebote flexibel einsetzen könnten, der Staat sich aber die
aufwendige bürokratische Genehmigung vorbehalte, sei wenig gewonnen.
    
    Äußerst problematisch seien staatliche Begehrlichkeiten: In den
meisten Bundesländern träten die Finanzministerien mit
Kürzungsvorhaben auf den Plan, wenn Hochschulen tatsächlich
Einsparungen realisierten. "Damit wird jeder Anreiz zunichte gemacht;
die Hochschulen wollen mit dem eingesparten Geld Lehre und Forschung
voranbringen und nicht Staatshaushalte sanieren", kritisiert Ziegele.
Dies gelte auch in Bezug auf die Bildung von Rücklagen, die auf
staatlicher Seite häufig als Beweis dafür gelten würden, dass die
Hochschulen zu viel Geld hätten. So würden einige Hochschulen
weiterhin alle Restmittel zum Jahresende ausgeben und die finanzielle
Vorsorge vernachlässigen.
    
    Zudem gebe es Bundesländer, in denen die Entwicklung zu
Globalhaushalten, die in den Niederlanden oder in den skandinavischen
Ländern selbstverständlich seien, noch gar nicht in Gang gekommen
ist. "Bayern hat hier eindeutig die rote Laterne", konstatiert
Ziegele. Andere Länder wie Brandenburg oder Sachsen sollten
schnellstmöglich den Status des begrenzten Modellversuchs aufgeben
und Globalhaushalte zur Regel machen.
    
    Zugleich weist die CHE-Studie auf die Verantwortung der
Hochschulen hin. "Gebt uns das Geld und lasst uns in Ruhe" könne
keine Erfolgsstrategie für Hochschulen sein, erläutert Ziegele.
Vielmehr gelte es, dem Staat durch neue Rechenschaftsinstrumente und
gemeinsame Zielvereinbarungen eine adäquate Mitgestaltung zu
ermöglichen. Die Studie wurde im Auftrag der sächsischen CDU-Fraktion
erarbeitet und enthält zahlreiche Details und Empfehlungen für die
weitere Entwicklung von Globalhaushalten in Deutschland.
    
ots Originaltext: Bertelsmann Stiftung
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Rückfragen an:
Dr. Frank Ziegele,
Telefon: 0 52 41 / 97 61 24
E-mail: frank.ziegele@che.de

Weitere Informationen und das Gutachten zum Download unter:
www.che.de.

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