Bertelsmann Stiftung

Studie: Mehrheit der Deutschen beurteilt Kommunalpolitik besser als Bundespolitik

    Berlin (ots) -
    
    Bertelsmann Stiftung legt Ergebnisse einer aktuellen
EMNID-Befragung vor
    
    Die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung gibt der
Kommunalpolitik deutlich bessere Noten als der Bundespolitik. Das
zeigt eine aktuelle EMNID-Befragung im Auftrag der Bertelsmann
Stiftung, die heute anlässlich des "Berliner Forums" zu Fragen der
Verwaltungsmodernisierung veröffentlicht wurde. Der repräsentativen
Untersuchung zufolge sind nur 36 Prozent der Deutschen mit der Arbeit
der Politiker im Bundestag zufrieden - dieses Urteil gilt sowohl für
die Regierung als auch für die Opposition. Ein deutlich besseres
Image haben die Kommunalpolitiker: Mit der Arbeit ihrer überwiegend
ehrenamtlich tätigen Politiker im Stadt- oder Gemeinderat sind
immerhin 58 Prozent der Bevölkerung zufrieden.
    
    "Die oftmals formulierte Kritik an Politkern bezieht sich eher auf
die Bundespolitik", sagte der Präsidiumsvorsitzende der Bertelsmann
Stiftung, Dr. Gunter Thielen, vor rund 50 Spitzen-Politikern aus
Bund, Ländern und Gemeinden. Kommunalpolitisches Engagement erfahre
eine höhere Anerkennung. "Dort, wo die Menschen das Handeln der
Politik unmittelbar erfahren und teilweise auch mitgestalten können,
bekommen die Akteure durchweg bessere Noten", interpretierte Thielen
die Ergebnisse der Studie. Daher werde die Bertelsmann Stiftung ihre
Erfahrungen auf dem Gebiet der Kommunalreform künftig intensiver auf
Bund und Länder übertragen.
    
    Die Untersuchung zeigt auch, dass die Deutschen die finanzielle
Lage des Bundes deutlich schlechter beurteilen, als die ihrer Stadt
oder Gemeinde. 71 Prozent der Befragten glauben, dass es um die
Kassen des Bundes eher schlecht bis sehr schlecht bestellt ist. Eine
Finanzmisere ihrer Kommunen sehen im Vergleich dazu nur 55 Prozent
der Befragten; 42 Prozent schätzen die finanzielle Lage sogar als gut
ein. Auch regional zeigen sich in der Einschätzung erhebliche
Unterschiede: So sehen 70 Prozent der Bewohner Nordrhein-Westfalens
die finanzielle Lage ihrer Kommune als schlecht an, während es in den
südlichen Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg lediglich 31
bzw. 29 Prozent sind.
    
    Die Einschätzung der deutschen Bevölkerung über die Finanzmisere
der öffentlichen Haushalte korrespondiert eng mit den Erwartungen für
die Zukunft von Städten und Gemeinden. So glaubt die Hälfte (49
Prozent) an die Schließung kultureller Einrichtungen. 42 Prozent
halten den Abbau sozialer Einrichtungen wie Jugendzentren oder
Seniorentreffs für wahrscheinlich und 41 Prozent bezweifeln den
Erhalt von Freizeiteinrichtungen wie Schwimmbädern. Einig ist man
sich darin, dass die bislang von den Kommunen freiwillig erbrachten
Leistungen künftig teurer werden. 64 Prozent der Deutschen glauben,
dass sich bald nur noch wenige Menschen die verschiedenen Angebote
zur Freizeitgestaltung leisten können.
    
    Auf dem zum zweiten Mal ausgerichteten "Berliner Forum" der
Bertelsmann Stiftung diskutieren rund 50 Experten aus Politik und
Verwaltung über Leistung und Wettbewerb in der öffentlichen
Verwaltung. Auch Bürgerorientierung und Politikreform werden
thematisiert. Zu den Teilnehmern des "Berliner Forums" zählen
Bundesinnenminister Otto Schily, NRW-Ministerpräsident Wolfgang
Clement, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, Franz
Müntefering, Generalsekretär der SPD, Brigitte Zypries,
Staatssekretärin des Bundesinnenministeriums, sowie Lothar Späth,
Vorsitzender des Vorstandes der Jenoptik AG und Ministerpräsident
a.D. des Landes Baden-Württemberg.
    
    
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